Heraldo de Madrid - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Unterlagen von Kanzlerschaft Helmut Kohls

Das Kanzleramt gab dazu an, ihm sei nicht bekannt, dass sich amtliche Unterlagen bei Dritten befänden. Das Berliner Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wiesen die Klage der Journalistin ab. Sie sahen keinen Anspruch auf die Wiederbeschaffung amtlicher Unterlagen. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Die Frage ist, ob ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht, die schon vor einem entsprechenden Antrag von der Behörde weggegeben wurden.

E.Pineda--HdM