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Unionsinnenminister fordern Einführung von Vorratsdatenspeicherung / Foto: Michael Bocchieri - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
Unionsinnenminister fordern Einführung von Vorratsdatenspeicherung
Die Unionsinnenminister haben die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Wegen mangelnder Unterstützung der Bundesregierung bei der IP-Adressenspeicherung gebe es Defizite bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet, erklärte das CDU-geführte hessische Innenministerium am Mittwoch. "Ermittler erfahren leider oft erst geraume Zeit nach der Begehung davon", kritisierte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Wenn IP-Adressen dann nicht mehr vorhanden seien, fehlten wichtige Ermittlungsansätze. Auch das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagene sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Daten eines Nutzers bei Verdacht über einen bestimmten Zeitraum eingefroren werden sollen, sei kein Ersatz.
Es sei unbefriedigend, dass Deutschland, bei der Speicherung von IP-Adressen noch keinen Schritt voran gekommen sei. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den deutschen Regeln der Verkehrsdatenspeicherung vom September 2022 erlaube die Sicherung von IP-Adressen ausdrücklich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) könne sich "bei FDP und Grünen nicht durchsetzen", fügte Herrmann hinzu.
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte die Forderung der Unionsinnenminister. "Mit ihrer Forderung nach Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung machen die Innenminister der Union denselben Fehler, mit dem die Politik schon mehrfach vor Gericht gescheitert ist", erklärte er und forderte, schnell für rechtliche Klarheit zu sorgen.
Durch das wiederholte Scheitern der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung fehlten den Ermittlern wichtige Befugnisse. Das Quick-Freeze-Verfahren schone die Grundrechte und helfe Ermittlern bei ihrer Arbeit, fügte Kuhle hinzu.
M.Arroyo--HdM
