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Linke zu Reformen: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen / Foto: Chris Delmas - AFP/Archiv
Linke zu Reformen: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen
Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde nicht wie zuvor vereinbart weiterentwickelt, "sondern ausgehöhlt".
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 und gewährt Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Es wird insbesondere von Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen regelmäßig genutzt.
Zu dem beim Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmenpaket gehört auch der Plan, das IFG "unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen" und in Abstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten weiterzuentwickeln und anzupassen. "Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können", heißt es im Beschlusspapier. Geprüft werde, die Berechtigten auf "in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger" zu beschränken.
Die Linke fürchtet dadurch mehr bürokratische Hürden und weniger demokratische Kontrolle. Außerdem sollen den Plänen zufolge zu deren Schutz die Namen der Mitarbeitenden geschwärzt werden. Bünger kritisierte, dass dies nicht dem Schutz der Mitarbeiter diene, sondern die Bundesregierung davor schütze, Rechenschaft abzulegen. "Wenn behördliche Verantwortung nicht mehr nachvollziehbar ist, hat der Staat völlig freie Hand."
Das IFG war auch ein Streitthema bei den damaligen Koalitionsverhandlungen. Die Union hatte die Abschaffung des Gesetzes "in der bisherigen Form" gefordert. In ihrem Vertrag einigten sich Union und SPD dann darauf, es "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" zu wollen.
F.Gallego--HdM
