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Scholz verspricht Umsetzung von höheren Pensionen für Polizisten im Ruhestand / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Scholz verspricht Umsetzung von höheren Pensionen für Polizisten im Ruhestand
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen sogenannten Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage versprochen. Die zuständigen Ressorts seien im Gespräch, sagte Scholz am Mittwoch beim Kongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. "Wir werden das schon machen." Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach das Bundesfinanzministerium die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aktuell blockiere. Die Umsetzung würde pensionierten Polizisten des Bundes bis zu 160 Euro mehr pro Monat bringen.
Scholz sagte, um den Polizeiberuf attraktiver zu machen, solle es auch bessere Aufstiegsmöglichkeiten für jüngere Beamtinnen und Beamten und Möglichkeiten für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben. Dazu zählten verbesserte Regelungen für Schichtarbeit, Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst. Es dürfe aus der beruflichen Belastung der Polizisten keine Überlastung werden.
Vor den GdP-Delegierten hob Scholz auch hervor, dass die Bundesregierung körperliche und verbale Angriffe auf Polizisten nicht hinnehmen werde. Dass 89.000 Polizistinnen und Polizisten in der Statistik als Opfer von Übergriffen registriert worden seien, sei eine "nicht hinnehmbare und völlig unakzeptable Zahl". Wer Polizisten angreife, müsse hart bestraft werden.
F.Gallego--HdM
