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Heraldo de Madrid - Bundestag setzt Haushaltswoche mit Debatten über Arbeit und Inneres fort

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Bundestag setzt Haushaltswoche mit Debatten über Arbeit und Inneres fort

GESUNDHEIT 24.11.2022

Bundestag setzt Haushaltswoche mit Debatten über Arbeit und Inneres fort / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Heraldo de Madrid

Der Bundestag setzt am Donnerstag (09.00 Uhr) seine Beratungen über den Bundeshaushalt für 2023 fort. Auf der Tagesordnung steht als Erstes der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales, anschließend kommt das Gesundheitsministerium dran (10.45 Uhr). Auch die Etats für Justiz (14.15 Uhr), Inneres (16.00 Uhr) sowie Ernährung und Landwirtschaft (17.45 Uhr) werden abschließend beraten. Als letzter Tagesordnungspunkt ist das Ministerium für Bildung und Forschung an der Reihe (19.30 Uhr).

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Daneben stehen noch einige Gesetzesvorhaben zur Diskussion im Parlament: Abgestimmt wird über die höhere Lkw-Maut ab dem kommenden Jahr (13.15 Uhr). Hintergrund ist eine EU-Richtlinie. Außerdem diskutieren die Abgeordneten erstmals über die geplante Energiepreispauschale für Studierende sowie Fachschüler und Fachschülerinnen. Diese sollen einmalig 200 Euro erhalten.

M.Soler--HdM

Vorgestellt

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.