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Dänische Regierungschefin fordert "starke Antwort" auf russische Bedrohung
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat eine "starke Antwort" auf Russlands "hybriden Krieg" angemahnt. "Ich denke, wir müssen unsere nationale Perspektive in Bezug auf die Sicherheit in Europa hinter uns lassen und das Muster des hybriden Krieges betrachten", sagte Frederiksen am Mittwoch vor dem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. Der Krieg in der Ukraine sei kein Krieg in einem einzelnen Land, sondern ein "Versuch Russlands, uns alle zu bedrohen".
Dobrindt will rechtliche Grundlagen für Drohnenabwehr schaffen - Gesetze geplant
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will rasch die rechtlichen Grundlagen für die Abwehr von Drohnen schaffen. Es gebe "eine steigende Bedrohung" durch Drohnen, sagte Dobrindt am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Berlin. Für diese "hybride Bedrohung" müssten Antworten gefunden werden. Eine davon ist laut Dobrindt eine Änderung des Bundespolizeigesetzes, welche das Kabinett nächste Woche beschließen soll. Ebenfalls neu gefasst werden soll das Luftsicherheitsgesetz.
Klingbeil lobt effektive Beratungen auf Kabinettsklausur
Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine positive Bilanz der Kabinettsklausur in Berlin gezogen. Die Tagung "hat Spaß gemacht und war glaube ich auch sehr effektiv", sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Im Mittelpunkt habe die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft gestanden und "wie wir Wachstum und Arbeitsplätze sichern können".
Millionenklage gegen Meta: Spanisches Gericht beginnt Anhörung
Die Facebook-Mutter Meta muss sich in Spanien wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Regeln für Onlinewerbung vor Gericht verantworten. Die Anhörung zu dem Fall, der auf einer Klage von mehr als 80 spanischen Medienunternehmen basiert, begann am Mittwoch in Madrid. Der Verband AMI verlangt von Meta 551 Millionen Euro Schadenersatz.
Kabinett verabschiedet Modernisierungsagenda - Merz: "Wollen an die Spitze kommen"
Mit einem Reformpaket will die Bundesregierung eine grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung in Berlin eine so genannte "Modernisierungsagenda" mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Ziel ist es nach Regierungsangaben, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. "Wir haben den Anspruch dass wir wieder an die Spitze kommen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Hensel gibt Amt zu Jahresende auf
Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel gibt sein Amt nach vier Jahren zum Jahresende auf. "Der zeitliche Aufwand und die anhaltende Konfrontation mit Hass und persönlichen Übergriffen sind im Rahmen eines Ehrenamts für mich nicht mehr vereinbar", erklärte Hensel laut Mitteilung der Hamburger Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung vom Mittwoch. Zukünftig wolle er sich "den positiven Seiten jüdischen Lebens widmen".
Drogenhändler scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Auswertung von Anom-Daten
Ausgewertete Daten von Kryptohandys sind Beweise: Ein wegen Drogenhandels verurteilter Mann ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen seine Verurteilung vorgegangen. Dass in seinem Prozess Chats der von der US-Bundespolizei FBI infiltrierten Kommunikationsplattform Anom ausgewertet wurden, sah Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch hier nicht als Problem. Auf Grundlage der Angaben des Verurteilten gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (Az. 2 BvR 625/25)
Defizit von Kommunen in erstem Halbjahr 2025 erneut gestiegen
Die deutschen Städte und Gemeinden haben im ersten Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 19,7 Milliarden Euro verzeichnet. Damit vergrößerte sich das Defizit der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände weiter, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. 2024 hatte das Defizit im ersten Halbjahr bei 17,5 Milliarden und 2023 bei 7,3 Milliarden gelegen.
Haseloff fordert neue "Grundjustierung" der Bundesrepublik nach 35 Jahren Einheit
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der deutschen Einheit auf grundsätzliche Reformen. "Deutschland braucht eine neue Grundjustierung", sagte Haseloff dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Wir Ostdeutschen haben vor 35 Jahren darauf gesetzt, dass dieses System die Stärke hat, sich selbst zu erneuern", sagte er. Das Vertrauen habe aber nachgelassen, weil Deutschland insgesamt nachgelassen habe: "Made in Germany hat kein Abo darauf, als Qualitätsmerkmal zu gelten."
USA im "Shutdown": Senat kann sich nicht auf Übergangshaushalt einigen
Erstmals seit mehr als sechs Jahren befinden sich die USA im "Shutdown": Am Mittwoch um Mitternacht Washingtoner Zeit ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Zuvor war den Republikanern von Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten im US-Kongress am Dienstag keine Einigung auf einen neuen Übergangshaushalt bis November gelungen. Ein bereits vom Repräsentantenhaus bewilligter Entwurf dafür erhielt im Senat nicht die nötigen Stimmen aus der Demokratischen Partei.
USA im "Shutdown": Haushaltssperre in Kraft getreten
Erstmals seit mehr als sechs Jahren befinden sich die USA im "Shutdown": Am Mittwoch um Mitternacht Ostküstenzeit ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Zuvor hatten sich die Republikaner von Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten am Dienstag nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Mit dem "Shutdown" werden zahlreiche Beamte in den Zwangsurlaub geschickt.
Verweigerte Corona-Impfung: Bundesverwaltungsgericht prüft Entlassung aus Bundeswehr
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Entlassung eines Hauptfeldwebels aus der Bundeswehr wegen Verweigerung der Corona-Impfung. Nach den Feststellungen des Truppendienstgerichts Nord wurde er deswegen auch schon strafrechtlich verurteilt. Zudem habe er gegenüber seinem Vorgesetzten erklärt, dass sein Vertrauen in die militärische Führung derart gestört sei, dass er sich an seinen Treueeid nicht mehr gebunden fühle und auch einem Marschbefehl im Rahmen eines Nato-Einsatzes nicht Folge leisten würde. (Az. 2 WD 30.24)
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen Rundfunkbeitrag
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über den Rundfunkbeitrag. Die Klägerin macht geltend, die öffentlich-rechtlichen Sender würden ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. Sie böten kein vielfältiges und ausgewogenes Programm, sondern seien "Erfüllungsgehilfe der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht". Auch die Aufsichtsgremien der Sender seien nicht ausreichend staatsfern. Eine Beitragspflicht aller Haushalte sei daher nicht mehr gerechtfertigt. (Az. 6 C 5.24)
Rheinland-Pfalz übernimmt Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz
Rheinland-Pfalz übernimmt ab Mittwoch mit seinem Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Zum Auftakt des Vorsitzjahres richtet das Land vom 22. bis zum 24. Oktober die Jahreskonferenz in Mainz aus. In den kommenden zwölf Monaten will Rheinland-Pfalz die Belange der kommunalen Ebenen hervorheben und die Staatsmodernisierung umsetzen. Bis September 2026 sind mehrere Konferenzen geplant.
Ostbeauftragte stellt Jahresbericht zum Stand der Einheit vor
35 Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Bundesgebiet stellt die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor (14.00 Uhr). Kaisers Bericht trägt den Titel "35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?" und befasst sich schwerpunktmäßig mit der Lage von jungen Menschen im Osten. Er enthält ein Vorwort Kaisers sowie Beiträge von überwiegend jungen Autorinnen und Autoren aus Ostdeutschland.
Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerinnen und Minister beenden am Mittwoch ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Berliner Villa Borsig. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung einer "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung im Bund mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Diese Agenda solle "Staat, Bürger, Verwaltung und Unternehmen wirklich konkret entlasten", hatte Merz zum Auftakt der Klausur am Dienstag gesagt.
Nach Drohnenvorfällen: EU-Spitzentreffen in Kopenhagen mit verstärkter Sicherheit
Vor dem Hintergrund russischer Luftraumverletzungen und Drohnenvorfällen kommen in Kopenhagen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Treffen zusammen (13.00 Uhr), um über die Verteidigungsfähigkeit Europas und die Ukraine-Hilfe zu diskutieren. Dabei steht zum einen die Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen im Mittelpunkt. Zum anderen soll beraten werden, wie Lücken in der Verteidigung geschlossen werden können, insbesondere im Osten der EU.
Letzter Versuch im Senat zur Abwendung gescheitert: USA stehen kurz vor "Shutdown"
Die USA stehen kurz vor dem ersten "Shutdown" seit sechs Jahren: Im Senat ist ein letzter Versuch gescheitert, einen Stillstand der Bundesverwaltung abzuwenden. Ein Übergangshaushalt, der bereits Mitte September vom Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Republikaner bewilligt wurde, erhielt am Dienstag (Ortszeit) nicht die nötigen Stimmen aus der oppositionellen Demokratischen Partei, um verabschiedet werden zu können.
Bundesaußenminister Wadephul für sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich für eine umgehende Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. "Ich bin für die sofortige Wehrpflicht", sagte Wadephul den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Aber das müssen wir in der Koalition miteinander besprechen."
Letzter Versuch im US-Senat zur Abwendung eines "Shutdown" gescheitert
Die USA stehen kurz vor dem ersten "Shutdown" seit sechs Jahren: Im Senat ist ein letzter Versuch gescheitert, einen Stillstand der Bundesverwaltung abzuwenden. Ein Übergangshaushalt, der bereits Mitte September vom Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Republikaner bewilligt wurde, erhielt am Dienstag (Ortszeit) nicht die nötigen Stimmen aus der oppositionellen Demokratischen Partei, um verabschiedet werden zu können.
Kampf gegen Bandengewalt: UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für neue Truppe in Haiti
Um die Bandengewalt im Krisenstaat Haiti einzudämmen, hat der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für die Umwandlung einer multinationalen Eingreiftruppe in eine größere und besser ausgestattete Mission gegeben. Die am Dienstag in New York mit zwölf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen verabschiedete Resolution sieht den "Übergang" der Sondermission MSS in eine "Banden-Bekämpfungstruppe" für eine anfängliche Dauer von einem Jahr vor. Russland, China und Pakistan enthielten sich der Stimme.
Trump stimmt Militärspitze auf "Krieg" im Inneren ein
US-Präsident Donald Trump hat die Militärspitze auf einen "Krieg" in den Vereinigten Staaten eingestimmt. Das Militär müsse den "Feind im Inneren" bekämpfen, sagte Trump am Dienstag vor hunderten Generälen und Admirälen auf dem Militärstützpunkt Quantico südlich von Washington. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich inzwischen "Kriegsminister" nennt, verordnete den Truppen zudem eine ideologische Kehrtwende nach "Jahrzehnten des Niedergangs". Die Parole laute: weg von "woken" Vorstellungen hin zu "höchsten männlichen Standards".
Proteste in Madagaskar: Tausende Menschen fordern Rücktritt des Präsidenten
In Madagaskar sind fünf Tage nach Beginn der teils gewalttätigen Proteste gegen Stromausfälle und Trinkwassermangel wieder tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Antananarivo strömten am Dienstag tausende Demonstranten nach erneuten Protestaufrufen im Internet in das zentrale Viertel Ambohijatovo, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Die Protestteilnehmer skandierten Parolen, mit denen sie den Rücktritt von Präsident Andry Rajoelina forderten, die Polizei reagierte mit Tränengas und Gummigeschossen.
Netanjahu unterrichtet israelisches Kabinett über Trumps Gaza-Friedensplan
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sein Kabinett über den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplan für den Gazastreifen unterrichtet. "In Washington habe ich eine Vereinbarung mit Präsident Trump erzielt über ein Rahmenwerk für die Freilassung all unserer Geiseln und das Erreichen all unserer Kriegsziele", sagte Netanjahu am Dienstagabend beim Auftakt der Kabinettsitzung laut einem von seinem Büro verbreiteten Video.
Vorwurf der Komplizenschaft mit M23-Miliz: Kongos Ex-Präsident Kabila zum Tode verurteilt
Der frühere kongolesische Präsident Joseph Kabila ist wegen des Vorwurfs der Komplizenschaft mit der Rebellenmiliz M23 in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Ein Militärgericht in der Hauptstadt Kinshasa sprach Kabila am Dienstag wegen Verrats und Kriegsverbrechen schuldig. Der 54-Jährige hatte die Demokratische Republik Kongo bereits 2023 verlassen, sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt.
USA vor "Shutdown": Trump und Demokraten beschuldigen sich gegenseitig
Die USA stehen vor einem "Shutdown": Ab Mittwoch dürfte das öffentliche Leben teilweise zum Erliegen kommen, wenn sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die Demokraten nicht in letzter Minute auf einen Übergangshaushalt einigen. Trump und die Opposition gaben sich am Dienstag gegenseitig die Schuld. Trump machte sich zudem in einem Fake-Video über die Demokraten lustig und goss damit zusätzlich Öl ins Feuer.
Britischer Premier Starmer attackiert Rechtspopulisten in Labour-Parteitagsrede
Der britische Premierminister Keir Starmer hat beim Parteitag seiner Labour-Partei mit scharfen Attacken gegen den Rechtspopulisten Nigel Farage versucht, die Reihen hinter sich zu schließen. "Wer sagt oder nahelegt, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe nicht englisch oder britisch sein können", der sei "ein Feind der nationalen Erneuerung", sagte Starmer am Dienstag in seiner Parteitagsrede in Liverpool. Der unpopuläre Premier versprach zugleich, für ein "tolerantes, anständiges, respektvolles Großbritannien" kämpfen zu wollen.
"Es war ein brutales Jahr": Klingbeil sah sich mehrmals an Grenze der Belastbarkeit
Der Politikbetrieb hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil im zurückliegenden Jahr mehrmals an die Grenzen seiner Belastbarkeit gebracht. "In den letzten Monaten gab es auch mal Momente, in denen ich am Limit war", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Dienstag. "Es war ein brutales Jahr. Der Bruch der 'Ampel', vorgezogene Neuwahlen, dann ein katastrophales Ergebnis für die SPD. Koalitionsverhandlungen, das Mitgliedervotum und dann der SPD-Bundesparteitag", sagte Klingbeil.
Gericht: Früherer Thüringer Wirtschaftsminister Machnig darf Ministerbezüge behalten
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat eine Forderung auf Rückzahlung von Ministerbezügen gegen den früheren Landeswirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aufgehoben. Der zuständige Senat gab der Berufung Machnigs gegen den Freistaat Thüringen statt, wie das Gericht in Weimar am Dienstag mitteilte. Damit änderte es ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar aus dem Jahr 2016 ab. Machnigs Amtsbezüge wurden demnach in voller Höhe rechtmäßig gezahlt.
Trump stimmt Militärspitze auf "Krieg" in den USA ein
US-Präsident Donald Trump hat die Militärspitze auf einen "Krieg" in den Vereinigten Staaten eingestimmt. Die USA stünden in einem "Krieg von innen", sagte Trump am Dienstag vor führenden Vertretern der Streitkräfte auf dem Militärstützpunkt Quantico südlich von Washington. Er warf "radikalen linken Demokraten" vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben.
Schnieder erleidet bei Kabinettsklausur Zusammenbruch - Weimer reist ab
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat bei der Kabinettsklausur einen Kreislaufzusammenbruch erlitten. Er wurde darauf ins Krankenhaus gebracht, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag mitteilte. Der 57-Jährige war deshalb beim Gruppenfoto des Kabinetts nicht dabei.
Hegseth und Trump verordnen US-Armee ideologische Kehrtwende
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und Präsident Donald Trump haben der Armee eine ideologische Kehrtwende verordnet. Die Streitkräfte müssten "Jahrzehnte des Niedergangs" rückgängig machen, sagte Hegseth am Dienstag in einer Rede vor führenden Militärvertretern. Alle Programme für Gleichstellung und gegen Diskriminierung würden rückgängig gemacht, bekräftigte der Pentagonchef. "Wir erwecken den Kriegergeist neu", fügte Trump hinzu.