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Heraldo de Madrid - U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung entscheidet über Vorwürfe gegen Trump

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U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung entscheidet über Vorwürfe gegen Trump

POLITIK 19.12.2022

U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung entscheidet über Vorwürfe gegen Trump / Foto: OLIVIER DOULIERY - AFP/Archiv

Heraldo de Madrid

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021 hält am Montag (13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) seine letzte öffentliche Sitzung ab. Die Abgeordneten wollen dabei darüber entscheiden, ob sie das Justizministerium zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump aufrufen. Laut einem Medienbericht stehen die Vorwürfe Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung zum Betrug an den USA im Raum.

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Das Gremium könnte Strafermittlungen auch gegen mehrere Trump-Vertraute empfehlen. Am Mittwoch wird der U-Ausschuss dann seinen Abschlussbericht vorlegen. Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt, um eine Bestätigung des Siegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zu verhindern. Der Sturm auf den Kongress mit fünf Toten erschütterte die USA und sorgte international für Entsetzen.

X.Villanueva--HdM

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In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

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Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

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Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern zu den heftig diskutierten Sozialreformen gefordert. "Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht", sagte Schwesig am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Reformen seien "wichtig für die soziale Stabilität im Land". Die Ministerpräsidenten hätte dabei "ein gewichtiges Wort mitzureden".