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Italiens Regierung beschließt Maßnahmenpaket gegen illegale Migration / Foto: Tiziana FABI - AFP
Italiens Regierung beschließt Maßnahmenpaket gegen illegale Migration
Anderthalb Wochen nach dem Untergang eines Flüchtlingsschiffs mit mindestens 72 Toten hat die italienische Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei einer Kabinettssitzung in unmittelbarer Nähe des Unglücksorts ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration beschlossen. Die Antwort der Regierung auf das Unglück sei "eine Politik größerer Entschlossenheit", sagte Meloni am Donnerstag nach dem Treffen in Cutro in der süditalienischen Region Kalabrien.
Die italienische Regierung wolle gegen den "Menschenhandel" bekämpfen, der für "diese Tragödie verantwortlich ist", fügte Meloni hinzu. Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen umfassen unter anderem die Einführung eines neuen Straftatbestands für Schlepper, wenn durch ihre Handlungen Menschen sterben oder verletzt werden.
Zudem plant die Regierung Kontingente für legale Einwanderer aus Staaten, die mit Italien bei der Bekämpfung der Schlepperei zusammenarbeiten und ihre Bürger über die Gefahren illegaler Einwanderung informieren.
Am 26. Februar war ein überladenes Boot an der Küste vor Cutro bei heftigem Seegang an einem Felsen zerschellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zur Frage, warum die italienischen Rettungsdienste mehrere Stunden brauchten, um das zuvor von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gesichtete Boot zu erreichen.
Nach dem Unglück hatte Meloni die EU in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die anderen EU-Spitzen aufgerufen, "alles zu tun, um zu verhindern, dass solche Unglücke sich wiederholen". Deshalb müsse die EU in aller Härte gegen den "illegalen Menschenschmuggel" vorgehen.
Italien wirft Seenotrettern im Mittelmeer vor, gemeinsame Sache mit Schleppern zu machen. Melonis Regierung hatte im Dezember ein Dekret erlassen, das die Arbeit der Seenotretter einschränken soll. Die Nichtregierungsorganisationen werfen Rom vor, ihre Arbeit massiv zu "behindern".
Bei einem EU-Innenministertreffen in Brüssel warfen indes Deutschland, Frankreich und weitere europäische Länder Italien vor, das sogenannte Dublin-Abkommen einseitig aufgekündigt zu haben. Das Abkommen verpflichtet Rom, Asylbewerber zurückzunehmen, die über Italien in die EU gelangt sind. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sagte, das Abkommen funktioniere "quasi gar nicht mehr in einigen Ländern, vor allem in Italien".
Wenige Dutzend Kilometer von der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa entfernt ereigneten sich seit Dienstag zwei neue Unglücke: Vor der Küste der tunesischen Küstenstadt Sfax kenterten einem örtlichen Gericht zufolge zwei Flüchtlingsboote, mindestens 14 Menschen seien dabei gestorben. Demnach ereignete sich der erste Unfall am Dienstag, der zweite am Mittwoch. Insgesamt 54 Menschen seien gerettet worden.
A.Cano--HdM
