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Heraldo de Madrid - Biden fordert härtere Strafen für Bankmanager bei Misswirtschaft

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Biden fordert härtere Strafen für Bankmanager bei Misswirtschaft

POLITIK 17.03.2023

Biden fordert härtere Strafen für Bankmanager bei Misswirtschaft / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Heraldo de Madrid

Angesichts der derzeitigen Bankenkrise hat US-Präsident Joe Biden härtere Strafen für Bankmanager bei einem schweren Fehlverhalten gefordert. "Der Kongress muss handeln, um härtere Strafen für ranghohe Bankmanager zu verhängen, deren Misswirtschaft zur Pleite ihrer Institute beigetragen hat", erklärte Biden am Freitag. "Niemand steht über dem Gesetz - und Rechenschaftspflicht zu stärken ist eine wichtige Abschreckung, um in Zukunft Misswirtschaft zu verhindern."

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Biden fügte hinzu, es müsse für Regulierungsbehörden einfacher werden, bei einer Bankenpleite wegen Misswirtschaft oder überhöhter Risiken einen Teil der Managergehälter einzuziehen, Strafen zu verhängen und Manager vom Bankensektor auszuschließen.

Der Zusammenbruch der kalifornischen Silicon Valley Bank (SVB) Ende vergangener Woche hatte für erhebliche Turbulenzen im Bankensektor und an den Börsen gesorgt. Eine Reihe anderer Banken in den USA und in Europa sind inzwischen in Schwierigkeiten geraten.

F.Cabrera--HdM

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Steinmeier in Karlsruhe: "Grundgesetz gilt für alle und in allen deutschen Ländern"

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. "Viele Menschen in unserem Land sorgen sich um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat", sagte Steinmeier am Montag beim Festakt in Karlsruhe und verwies auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat in Frage stellten. Sorgen deswegen seien verständlich - "aber gerade deshalb sage ich: Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern", betonte der Bundespräsident.

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In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.

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Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.