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Heraldo de Madrid - USA veranstalten zweiten Demokratie-Gipfel

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Großbritannien: Terrorverdächtige wieder freigelassen - Burnham kündigt Krisensitzung an
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USA veranstalten zweiten Demokratie-Gipfel

POLITIK 28.03.2023

USA veranstalten zweiten Demokratie-Gipfel / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Heraldo de Madrid

Die USA und mehrere Partnerländer veranstalten ab Dienstag (15.00 Uhr MESZ) einen dreitägigen Demokratie-Gipfel. Am ersten Tag des in großen Teilen virtuell ausgetragenen Treffens gibt es unter anderem eine Diskussionsrunde zum Ukraine-Krieg mit US-Außenminister Antony Blinken und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der "Gipfel für Demokratie 2023" befasst sich mit Herausforderungen für Demokratien weltweit und will eine Front gegen autokratisch regierte Länder wie Russland und China bilden.

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Zu dem gemeinsam mit Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia ausgetragenen Gipfel sind die Staats- und Regierungschefs von rund 120 Ländern eingeladen, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). US-Präsident Joe Biden hatte im Dezember 2021 einen ersten solchen Demokratie-Gipfel veranstaltet.

F.Cabrera--HdM

Vorgestellt

Großbritannien: Terrorverdächtige wieder freigelassen - Burnham kündigt Krisensitzung an

In Großbritannien sind fünf Briten vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt worden, die am Sonntag wegen eines möglicherweise geplanten Anschlags auf einen Luftwaffenstützpunkt festgenommen worden waren. Die fünf Männer seien "nach umfangreichen Befragungen und Ermittlungen" unter Auflagen freigelassen worden, erklärte Laurence Taylor von der Anti-Terror-Polizei am Montag.

Seoul: Nordkoreanische Minen vermutlich Auslöser von Explosion in Grenzgebiet

Eine Explosion mit drei verletzten südkoreanischen Offiziere in der stark gesicherten Entmilitarisierten Zone im Grenzgebiet zu Nordkorea in der vergangenen Woche ist nach Angaben aus Seoul vermutlich von nordkoreanischen Minen ausgelöst worden. "Wir gehen davon aus, dass nordkoreanische Landminen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Explosion verursacht haben", erklärte der Vizevorsitzende des Vereinigten Generalstabs Südkoreas, Kwon Dae Won, am Montag.

RN-Chef Bardella weist Vorwurf antisemitischer Textnachrichten zurück

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischer Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat bestritten, vor mehr als zehn Jahren antisemitische Textbotschaften verfasst zu haben. Der 31-jährige Europaabgeordnete schrieb am Montag im Onlinedienst X, er weise "ausdrücklich" die Vorwürfe der Enthüllungsplattform "Mediapart" zurück. Außerdem habe er seinen Anwalt angewiesen, die "notwendigen Schritte" zu unternehmen.

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Politik ruft zu Schutz von Rechtsstaat auf

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat die Politik dessen Rolle als Wächter des Grundgesetzes gewürdigt - und zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies beim Festakt in Karlsruhe auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat diskreditierten und in Frage stellten. "Schützen wir unser Verfassungsgericht vor möglichen Angriffen durch die Verächter des Rechtsstaats", forderte er.