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Heraldo de Madrid - Lindner stellt Ergebnisse der Steuerschätzung vor

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Müller verlängert bei den Whitecaps
Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen
Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln
Merz: Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Wachstumschance sehen
Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken
Autos trotz Embargo nach Russland verkauft: Ermittlungen gegen Unternehmer
Ölmagnat Dangote: Afrika wird bis 2030 bei Treibstoffen weitgehend autark sein
Nach Protesten: Spanische Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Mieter
Korridorsanierung Hannover-Berlin: Bahn verspricht "Investition, die sich auszahlt"
Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

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Lindner stellt Ergebnisse der Steuerschätzung vor

POLITIK 11.05.2023

Lindner stellt Ergebnisse der Steuerschätzung vor / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Heraldo de Madrid

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt am Donnerstag (15.00 Uhr) die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung vor. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hatte seit Dienstag seine Prognose für die Steuereinnahmen der Jahre 2023 bis 2027 erarbeitet. Laut dem "Handelsblatt" wird zumindest bei den Einnahmen des Bundes keine große Veränderung gegenüber der vorangegangenen Schätzung im November erwartet.

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Die neuen Daten werden eine wichtige Rolle bei den Arbeiten am Bundeshaushalt für nächstes Jahr spielen. Das Thema sorgt seit vielen Wochen für Unruhe in der Ampel-Regierung. Mehrere Ressorts meldeten teils hohe zusätzliche Ausgabenwünsche an - Lindner sieht aber kaum Spielräume.

B.Lara--HdM

Vorgestellt

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.

Merz: Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Wachstumschance sehen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dafür geworben, Klimaschutz auch als Wachstumschance für Deutschland zu sehen. Deutsche Unternehmen seien bei erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien schon jetzt vielfach führend, sagte Merz am Dienstag in Berlin bei der 25. Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung, der die Regierung berät. Für ihn sei deshalb klar: "Die Transformation zur Klimaneutralität, sie zahlt sich langfristig aus."

Autos trotz Embargo nach Russland verkauft: Ermittlungen gegen Unternehmer

Weil sie trotz der Sanktionen illegal Autos nach Russland verkauft haben sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen zwei Unternehmer aus Rheinland-Pfalz und der österreichischen Hauptstadt Wien. Sie sollen zwischen Herbst 2022 und Ende 2024 insgesamt 53 Autos und sechs Sattelschlepper nach Russland exportiert haben, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.