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Heraldo de Madrid - Bundestag stimmt über besseren Schutz für Whistleblower ab

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Müller verlängert bei den Whitecaps
Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen
Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln
Merz: Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Wachstumschance sehen
Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken
Autos trotz Embargo nach Russland verkauft: Ermittlungen gegen Unternehmer
Ölmagnat Dangote: Afrika wird bis 2030 bei Treibstoffen weitgehend autark sein
Nach Protesten: Spanische Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Mieter
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Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

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Bundestag stimmt über besseren Schutz für Whistleblower ab

POLITIK 11.05.2023

Bundestag stimmt über besseren Schutz für Whistleblower ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Heraldo de Madrid

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (14.05 Uhr) über die Neufassung des Gesetzentwurfs für einen besseren Schutz von Whistleblowern ab. Die neue Version war am Dienstagabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Das geplante Gesetz regelt den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen.

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Zum Auftakt der Bundestagssitzung (09.00 Uhr) diskutieren die Abgeordneten über die Arbeit der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche vor 175 Jahren. Weitere Themen sind unter anderem die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (11.40 Uhr) und Pläne für ein Mahnmal für im Nationalsozialismus verfolgte und ermordete Zeugen Jehovas (21.00 Uhr).

I.Ponce--HdM

Vorgestellt

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.

Merz: Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Wachstumschance sehen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dafür geworben, Klimaschutz auch als Wachstumschance für Deutschland zu sehen. Deutsche Unternehmen seien bei erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien schon jetzt vielfach führend, sagte Merz am Dienstag in Berlin bei der 25. Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung, der die Regierung berät. Für ihn sei deshalb klar: "Die Transformation zur Klimaneutralität, sie zahlt sich langfristig aus."

Autos trotz Embargo nach Russland verkauft: Ermittlungen gegen Unternehmer

Weil sie trotz der Sanktionen illegal Autos nach Russland verkauft haben sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen zwei Unternehmer aus Rheinland-Pfalz und der österreichischen Hauptstadt Wien. Sie sollen zwischen Herbst 2022 und Ende 2024 insgesamt 53 Autos und sechs Sattelschlepper nach Russland exportiert haben, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.