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Biden: Kompromiss im US-Kongress verhinderte "katastrophalen" Zahlungsausfall / Foto: JIM WATSON - POOL/AFP
Biden: Kompromiss im US-Kongress verhinderte "katastrophalen" Zahlungsausfall
Mit dem Abwenden eines Zahlungsausfalls der Regierung in nahezu letzter Minute hat der US-Kongress nach den Worten von Präsident Joe Biden eine "katastrophale" Situation verhindert. "Nichts wäre unverantwortlicher, nichts wäre katastrophaler gewesen", sagte Biden am Freitag (Ortszeit) in einer Rede in Washington über den nun abgewendeten Zahlungsausfall. Er kündigte an, das Gesetz zu dem Konpromiss zwischen seinen Demokraten und den oppositionellen Republikanern am Samstag zu unterzeichnen.
Nach dem Repräsentantenhaus hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat für die Aussetzung der Schuldenbremse bis Anfang 2025 gestimmt. Im Gegenzug sind Kürzungen der Staatsausgaben in den kommenden beiden Jahren vorgesehen. Um den Kompromiss war zwischen Demokraten und Republikanern hart gerungen worden.
"Einen Konsens über die Gräben zwischen den Parteien hinweg zu finden ist schwierig", sagte Biden in seiner kurzen Rede, die er im Oval Office im Weißen Haus hielt. Einigkeit herzustellen sei schwierig. "Aber wir dürfen niemals aufhören, es zu versuchen." Nach dem wochenlangen Gezerre im Schuldenstreit mahnte Biden, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will: "Ohne Einheit gibt es keinen Frieden."
Ohne die Aussetzung des Schuldenlimits hätte der größten Volkswirtschaft der Welt schon ab Montag erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von 31,4 Billionen Dollar (rund 29,4 Billionen Euro) bereits im Januar erreicht. Seitdem verhinderte die Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen einen Zahlungsausfall. Die Möglichkeiten dafür sind mittlerweile aber nahezu ausgeschöpft.
D.Ferrer--HdM
