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Bund und Länder vertagen sich bei Planungsbeschleunigung und Flüchtlingskosten / Foto: Adam BERRY - AFP
Bund und Länder vertagen sich bei Planungsbeschleunigung und Flüchtlingskosten
Bund und Länder haben am Donnerstag über verschiedene Streitpunkte beraten, konkrete Beschlüsse aber vertagt. Für das Thema Planungsbeschleunigung soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "zügig" eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, zur Frage der Aufteilung der Flüchtlingskosten wurde lediglich ein Zwischenstand besprochen. Vertreter der Länder bekräftigten bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz ihre Forderung nach einer baldigen Einigung.
Bund und Länder hatten sich bereits im September auf einen "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" verständigt. Die Details sind aber bis heute offen. Nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll nach der Sommerpause ein Termin gesucht werden, um den "Pakt zu schließen".
Es gehe darum, "schneller, einfacher und billiger" zu werden bei Infrastrukturvorhaben, aber auch in vielen anderen Bereichen, sagte Weil. Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) betonte, bei der Planungsbeschleunigung "muss es flotter gehen". Er bestätigte, dass zu dem Thema eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz geplant sei. Es gehe darum, einen "Schub" zu entwickeln, "um den Staat handlungsfähiger zu machen".
Scholz verwendete in Zusammenhang mit der Planungsbeschleunigung erneut den Begriff "Deutschlandtempo". Dieses habe das Land bei der Einrichtung von LNG-Terminals gezeigt und es müsse künftig "für alles" gelten, sagte der Kanzler. Es sei der "gemeinsame Wille" aller Beteiligten, wichtige Entscheidungsprozesse in Deutschland zu straffen.
Umstritten bleibt zwischen Bund und Ländern die Verteilung der Flüchtlingskosten zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen. Bei den vorangegangenen Beratungen im Frühling war dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die laut Scholz am Donnerstag über den aktuellen Stand berichtete. Details nannte er nicht. "Im Wesentlichen ist berichtet worden, dass man tagt und dass das konstruktiv vorangeht."
Die Länder fordern mehr Geld vom Bund und zudem ein "atmendes System", das die Kostenübernahme durch den Bund automatisch an die Zahl der Neuankömmlinge anpasst. Die Bundesregierung argumentiert, die Unterstützung für Länder und Kommunen sei bereits deutlich aufgestockt worden.
Wüst sagte, die Arbeitsgruppe habe berichtet, dass der Bund bereit sei, "an einem atmenden System zu arbeiten". Das bedeute aber nicht, dass es hier schon eine Einigung gebe. Beschlüsse sollen erst im November fallen; dies war schon im Frühjahr vereinbart worden.
Sorgen bereiten den Ländern nach Angaben von Weil die Strompreise für energieintensive Unternehmen. Diese müssten auf dem Weltmarkt mit Unternehmen aus anderen Ländern konkurrieren, in denen die Energiepreise geringer seien. Die Länder forderten vom Bund daher Maßnahmen, weil es um die "wirtschaftliche Substanz" gehe, betonte Weil.
Ein subventionierter Industriestrompreis ist innerhalb der Bundesregierung umstritten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dazu Anfang Mai ein Konzept vorgelegt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Partei lehnen dies aber ab.
Z.Quintana--HdM
