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Partei von Griechenlands Ex-Regierungschef Mitsotakis fährt klaren Sieg ein / Foto: Aris MESSINIS - AFP
Partei von Griechenlands Ex-Regierungschef Mitsotakis fährt klaren Sieg ein
Nach einem deutlichen Sieg seiner Partei bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland innerhalb von nur fünf Wochen kann der frühere Regierungschef Kyriakos Mitsotakis nun eine stabile Ein-Partei-Regierung bilden. Mitsotakis' konservative Partei Nea Dimokratia (ND) errang nach Auszählung der meisten Wahlzettel am Sonntag gut 40 Prozent der Stimmen und siegte damit deutlich über die linke Syriza-Partei von Ex-Regierungschef Alexis Tsipras mit einem Stimmenanteil von nicht einmal 18 Prozent.
Das Wahlergebnis gebe ihm ein "starkes Mandat", sagte Mitsotakis am Abend in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Seine Regierung werde rasch "größere Reformen" wie Lohnsteigerungen angesichts steigender Lebenshaltungskosten sowie Maßnahmen für eine effizientere Verwaltung umsetzen.
Der Sieg von Mitsotakis' Partei war erwartet worden. Nach Auszählung mehr als 90 Prozent der Stimmen kam die ND am Sonntagabend auf gut 40 Prozent. Die linke Syriza-Partei errang demnach weniger als 18 Prozent der Stimmen. Damit schnitt sie noch schlechter ab als bei der vorherigen Wahl am 21. Mai. Das Ergebnis könnte Tsipras die Parteiführung kosten.
Am Sonntag kam ein neues Wahlrecht zur Anwendung, demzufolge der stärksten Partei bis zu 50 Bonus-Sitze zufallen. Analysen zufolge kann die ND mit 157 der 300 Sitze in Griechenlands Ein-Kammer-Parlament rechnen.
Bei der erneuten Wahl schafften es den bisherigen Ergebnissen zufolge insgesamt acht Parteien über die Drei-Prozent-Hürde, darunter die rechtsextreme Partei Spartiates (Spartaner). Die linskradikale Partei MeRA25 des früheren Finanzministers Yanis Varoufakis schaffte es nicht ins Parlament.
Mitsotakis war von 2019 bis Ende Mai Ministerpräsident, nach der Parlamentswahl am 21. Mai wurde er durch Übergangsregierungschef Ioannis Sarmas ersetzt. Im Wahlkampf hatte Mitsotakis, der dem deutschen EVP-Chef Manfred Weber nahe steht, außer Lohnsteigerungen auch eine Stärkung des unterfinanzierten Gesundheitssystems versprochen.
Aus dem Urnengang im Mai war Mitsotakis' Partei bereits mit 40,8 Prozent der Stimmen als klare Siegerin hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verfehlt. Für die ND war es das beste Ergebnis seit 2007. Syriza kam damals auf 20,0 Prozent.
Die 9,8 Millionen Stimmberechtigten in Griechenland wurden erneut an die Wahlurnen gerufen, weil sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigten. Mitsotakis setzte darauf, nach einer erneuten Wahl bei der Regierungsbildung nicht auf Koalitionspartner angewiesen zu sein. Die Bürger wollten für die kommenden vier Jahre "eine stabile und effiziente Regierung", sagte Mitsotakis am Sonntag vor seiner Stimmabgabe in Athen.
Unter dem Harvard-Absolventen Mitsotakis hat sich die griechische Wirtschaft nach Jahren der Austeritätspolitik stabilisiert. Die Arbeitslosigkeit sank, das Wirtschaftswachstum lag 2022 bei sechs Prozent, die Investitionsquote wuchs und der Tourismus nimmt in diesem Jahr wieder an Fahrt auf. Mitsotakis hatte im Wahlkampf zudem betont, mehr als 50 Steuern gesenkt zu haben.
Kritik erntete der frühere Regierungschef unter anderem wegen mutmaßlicher sogenannter Pushbacks von Bootsflüchtlingen in türkische Gewässer, wegen eines verheerenden Zugunglücks im März mit 57 Toten und mehrerer Skandale.
Die linke Partei Syriza hatte dennoch Schwierigkeiten, dem Kurs der ND etwas entgegenzusetzen. Sie versuchte im Wahlkampf die sozialen Folgen der Inflation für viele Menschen angesichts der weiterhin niedrigen Löhne in Griechenland zum Thema zu machen. Tsipras warnte nach seiner Stimmabgabe am Sonntag vor einer "unkontrollierten Regierung" unter Mitsotakis.
G.Aguilar--HdM
