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Heraldo de Madrid - Grüne debattieren auf Parteitag über Asyl und Migration

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Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein
Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen
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Grüne debattieren auf Parteitag über Asyl und Migration

POLITIK 25.11.2023

Grüne debattieren auf Parteitag über Asyl und Migration / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Heraldo de Madrid

Die Grünen debattieren auf ihrem Bundesparteitag am Samstag in Karlsruhe (ab 09.00 Uhr) über das heikle Thema Asyl und Migration. Hier hatte es vor allem von Parteilinken heftige Kritik an den in der Regierung geschlossenen Kompromissen für einen härteren Kurs in der Asylpolitik gegeben. Die Debatte steht allerdings erst am späten Abend auf der Tagesordnung.

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Zuvor setzen die Grünen die Aufstellung ihrer Liste für die Europawahl im kommenden Jahr fort. Auf Platz eins wurde bereits am Freitag die Europapolitikerin Terry Reintke gewählt. Zudem beginnt der Parteitag die Beratungen über das Europawahlprogramm, Schwerpunkte sind zunächst die Themenbereiche Klima und Nachhaltigkeit, Außen- und Friedenspolitik sowie Wirtschaft und Finanzen. Der viertägige Parteitag endet am Sonntag.

P.Gallardo--HdM

Vorgestellt

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen

Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."