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Rehlinger kündigt nach Sieg bei Landtagswahl im Saarland SPD-Alleinregierung an
Rehlinger kündigt nach Sieg bei Landtagswahl im Saarland SPD-Alleinregierung an
Nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD-Spitzenkandidatin und Parteichefin Anke Rehlinger die Bildung einer Alleinregierung angekündigt. "Im Moment gehe ich davon aus, dass wir uns ans Werk machen, eine Alleinregierung zu bilden", sagte sie am Montag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Das gelte auch, wenn die Grünen es laut amtlichem Endergebnis doch noch in den Landtag schaffen sollten.
Rehlinger sprach von einer "sehr breit getragenen Mehrheit" für die SPD im Saarbrücker Landtag. Dies würde auch so bleiben, wenn die Grünen doch noch ins Parlament einzögen. Neben den mathematischen Konstellationen gebe es auch die Frage, wie das Vertrauen zueinander und zur Stabilität des Partners sei, sagte Rehlinger. "Das ist sicherlich bei den Grünen nicht ganz einfach zu beantworten." Wenn es ganz knapp würde mit den Mandaten, müsse man aber zu allen Gesprächen bereit sein.
Im ARD-"Morgenmagazin hatte Rehlinger zuvor bereits angekündigt, die neue Landesregierung "schnell und zügig" auf den Weg bringen zu wollen. Es sei wichtig, mit der neuen Regierung "in den Tritt" zu kommen. Die SPD hatte laut vorläufigem amtlichen Endergebnis bei der Wahl am Sonntag mit 43,5 Prozent eine absolute Mehrheit von 29 der 51 Sitze im Parlament erreicht. Die CDU stürzte auf 28,5 Prozent und 19 Mandate ab. Ansonsten kam mit drei Sitzen nur die AfD in den neuen Landtag. Die Grünen verpassten den Einzug um lediglich 23 Stimmen.
Zur Feststellung des endgültigen amtlichen Endergebnisses prüfen die Gemeindewahlleiter nun zunächst die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Richtigkeit, wie die Landeswahlleitung in Saarbrücken mitteilte. Dann stellen die Gemeindewahlausschüsse die endgültigen Wahlergebnisse für die Gemeinden fest, wobei sie auch nachprüfen dürften. Im Anschluss stellen die Kreiswahlausschüsse und schließlich der Landeswahlausschuss die Ergebnisse fest.
Die Wahlleitung teilte zugleich mit, dass sehr knappe Ergebnisse allein die Wahlausschüsse nicht automatisch zu "weitergehenden Überprüfungen" verpflichten. Dies gelte jedenfalls, solange keine "Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit" des Ergebnisses bestünden. Ein knappes Ergebnis sei "nicht per se makelbehaftet".
Der bisherige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will sich noch am Montag zu seiner politischen Zukunft äußern. Bereits am Sonntagabend hatte er "persönliche Konsequenzen" aus der Wahlniederlage angekündigt. Nun will er mit dem Parteivorstand und der Fraktion darüber beraten.
S.Escobar--HdM
