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Unterstützung für Tierwohlabgabe aus SPD und FDP / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
Unterstützung für Tierwohlabgabe aus SPD und FDP
Vor dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern mehrerer Bauernverbände am Montag gibt es zunehmend Zustimmung zur Forderung nach einer Tierwohlabgabe. Politikerinnen und Politiker von SPD und FDP sprachen sich für eine solche Steuer oder Abgabe auf Fleisch aus, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen."
"Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können - so, wie es doch alle verlangen", sagte Özdemir der Zeitung weiter. "Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen."
Empfehlungen für eine solche Abgabe hatte eine Kommission unter dem Vorsitz des einstigen Landwirtschaftsminister Jochen Borchert Anfang 2020 vorgelegt. Demnach würde je Kilo Fleisch, Milch oder Eiern eine Abgabe fällig. Die Einnahmen kämen dann Landwirten zugute, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen. Özdemir sprach in der "Süddeutschen" von einem "Tierwohl-Cent".
Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad sagte der "Süddeutschen Zeitung", die aktuelle Diskussion über die Lage der Landwirte sei womöglich der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt. "Ich wäre die letzte, die dagegen ankämpfen würde, wenn sich das rechtssicher umsetzen lässt."
Der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker sagte der "Süddeutschen": "Wenn wir eine Tierwohlabgabe hinbekommen, die europarechtlich sauber ist und nicht Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann ab dafür."
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte dem "Spiegel", die von der großen Koalition eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft oder die Borchert-Kommission hätten gute Vorschläge gemacht. "Diese sollten wir uns gemeinsam noch mal vornehmen."
Die Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag haben Vertreter der Bauern für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki sagte dem "Spiegel", das Gespräch sei "ein erster wichtiger Schritt". Der Co-Vorsitzende der Gruppe DL21, einer linken Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD, forderte eine "schnelle, von allen getragene Einigung mit den Vertretern der Bauern". Es gehe dabei nicht nur um einzelne Maßnahmen wie die Besteuerung von Agrardiesel, "sondern um Respekt vor den Menschen im ländlichen Raum".
Landwirtinnen und Landwirte protestieren seit Tagen bundesweit gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen im Agrarbereich. Zum Abschluss der Protestwoche ist am Montag eine Großdemonstration in Berlin geplant. An der Kundgebung am Brandenburger Tor nehmen auch Vertreter des Transportgewerbes und weiterer Branchen wie der Fischerei und dem Gastgewerbe teil.
O.Pardo--HdM
