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Parlamentswahl in Pakistan: Shebaz Sharif zum Premierminister gewählt / Foto: Arif ALI - AFP
Parlamentswahl in Pakistan: Shebaz Sharif zum Premierminister gewählt
Drei Wochen nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Pakistan ist der frühere Premierminister Shebaz Sharif ein weiteres Mal zum Regierungschef gewählt worden. "Shehbaz Sharif ist zum Premierminister der Islamischen Republik Pakistan gewählt worden", erklärte der Sprecher der Nationalversammlung, Sardar Ayaz Sadiq am Sonntag. Der konservative Politiker setzte sich mit 201 zu 92 Stimmen gegen den Wunschkandidaten der dem inhaftierten Ex-Regierungschef Imran Khan nahestehenden Opposition, Omar Ayub Khan, durch.
Der 72-jährige Sharif stand im Jahr 2022 erstmals an der Spitze der pakistanischen Regierung, nachdem sein Vorgänger Khan durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. Zu den Herausforderungen gehört für den neuen Premierminister unter anderem die Eindämmung der wirtschaftlichen und politischen Unruhen in dem südasiatischen Land.
Pakistan leidet seit Jahren unter einer Zahlungsbilanzkrise und sehr hohen Auslandsschulden. Die Inflation ist nach wie vor hoch, Sharif wird um unpopuläre Sparmaßnahmen nicht herumkommen.
Nach der Parlamentswahl vor drei Wochen hatten sich Pakistans Politik-Dynastien auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Die vom Militär unterstützte konservative Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N) des Ex-Premierministers Sharif und die Pakistanische Volkspartei (PPP) hatten sich bei tagelangen Verhandlungen, an denen auch mehrere Kleinparteien beteiligt waren, auf Sharif als neuen Regierungschef und Asif Ali Zardari als Präsidenten geeinigt.
Zardari ist der Witwer der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto. Der Sohn der beiden, Bilawal Bhutto Zardari ist der Parteivorsitzende der PPP.
Bei der Wahl am 8. Februar hatten unabhängige Kandidaten die meisten Stimmen errungen. Viele von ihnen stehen mit der Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) von Ex-Premierminister Khan in Verbindung. Weil diese von der Wahl ausgeschlossen worden war, mussten ihre Kandidaten als Unabhängige antreten, die keine Regierung bilden dürfen.
Die PPP und die PML-N sind von Familiendynastien beherrschte Parteien, welche die pakistanische Politik seit Jahrzehnten dominieren - in der Regel als erbitterte Rivalen. 2022 verbündeten sie sich, um Khan mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt zu heben und regierten danach in einer instabilen Koalition, bis das Parlament im August aufgelöst wurde.
Nach der Wahl vor drei Wochen hatte es verbreitete Vorwürfe der Wahlfälschung und der Manipulation der Ergebnisse gegeben, nachdem die Behörden am Wahltag das landesweite Mobilfunknetz aus angeblichen Sicherheitsgründen abgeschaltet hatten und die Auszählung mehr als 24 Stunden dauerte.
Der Wahlkampf in Pakistan war von Gewalt, der Inhaftierung Khans und der Behinderung seiner Partei PTI durch das vom Militär geführte Establishment überschattet worden. Der populäre Ex-Regierungschef und frühere Cricket-Star war wenige Tage vor der Wahl wegen Hochverrats, Bestechung sowie einer für illegal erklärten Ehe zu langen Haftstrafen verurteilt worden.
O.Pardo--HdM
