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Heraldo de Madrid - CDU beendet dreitägigen Bundesparteitag in Berlin

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Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen
Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder
Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt
Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj
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CDU beendet dreitägigen Bundesparteitag in Berlin

POLITIK 07.05.2024

CDU beendet dreitägigen Bundesparteitag in Berlin / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Heraldo de Madrid

Die CDU will ihren dreitägigen Bundesparteitag am Mittwoch mit einem europapolitischen Schwerpunkt abschließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll mit einer Rede vor den Delegierten in Berlin die heiße Phase des Europawahlkampfs der Union einleiten (11.00 Uhr). Der Parteitag soll zudem einen Antrag zur Europapolitik verabschieden, der unter anderem ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland enthält.

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Geplant sind des weiteren Redeauftritte von CSU-Chef Markus Söder und der beiden Generalsekretäre von CDU und CSU, Carsten Linnemann und Martin Huber. CDU-Chef Friedrich Merz will den Bundesparteitag mit einem Schlusswort beenden (gegen 15.00 Uhr). An den ersten beiden Tagen des Parteitreffens hatten die Delegierten die Parteiführung neu gewählt und ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht.

C.Diez--HdM

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Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".