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Scholz stellt sich in Haushaltsstreit hinter Sparkurs Lindners / Foto: Gints Ivuskans - AFP
Scholz stellt sich in Haushaltsstreit hinter Sparkurs Lindners
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im koalitionsinternen Haushaltsstreit hinter den strikten Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. "Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen", sagte Scholz dem "stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Wirtschaftsexperten forderten unterdessen ein 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen.
Bis Anfang Juli müssten Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden, sagte Scholz. "Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen", fuhr der Kanzler mit Blick auf die Haushaltsplanungen der Ministerien fort. "Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor." Ausnahmen von der Schuldenbremse lehnte Scholz im Einklang mit Lindner ab. "Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt."
Die Koalition streitet seit Monaten über den Bundeshaushalt 2025. Mehrere Ministerien wollen Sparvorgaben des Finanzministers nicht hinnehmen und verweisen auf dringende Ausgabenbedarfe - darunter die Ressorts für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Auswärtiges und Entwicklung. Scholz äußerte sich gleichwohl zuversichtlich, dass Lösungen gefunden werden könnten.
"In der Koalition besteht Einigkeit, dass wir den Konsolidierungspfad fortsetzen wollen", betonte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er sei "dankbar", dass auch Scholz das unterstrichen habe. Vorwürfe, die Schuldenbremse behindere Investitionen, wies Dürr zurück. Entscheidend sei vielmehr zu priorisieren: "Was nicht so wichtig ist, muss man unter Umständen auch streichen."
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich zu den Bemerkungen von Scholz zurückhaltend. Die SPD stehe "an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien", sagte er lediglich. "Ich bin sicher, dass das auch der Bundeskanzler tut. Es sei Aufgabe der Regierung, "einen guten Haushaltsentwurf dem Parlament zu übergeben", alles weitere sei dann in der Hand der Abgeordneten.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann räumte ein, dass der Etat 2025 "eine große Herausforderung wird". Es gehe darum, "dass wir auch in Zukunft investieren können", hob sie hervor. Zugleich müssten "der soziale Zusammenhalt und die internationale Verantwortung in Hinblick auf humanitäre Hilfe und Diplomatie" beachtet werden, "vor dem Hintergrund großer Konflikte und Krisen auf der Welt". Dies wisse "der Bundeskanzler sicher auch". Haßelmann drang erneut auf eine Reform der Schuldenbremse.
Das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut IW und das gewerkschaftsnahe Institut IMK präsentierten eine gemeinsame Studie, die einen dringlichen Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur, Wohnungsbau und Bildung ausweist. Um dies zu finanzieren, solle als Ausnahme von der Schuldenbremse ein Sondervermögen für Investitionen eingerichtet werden.
Der Verfall der Infrastruktur habe zunehmend "Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft", warnte IW-Chef Michael Hüther. "Wir brauchen jetzt Mut, um uns vom Stückwerk zu verabschieden und das Land zukunftsfähig zu machen", hob er hervor. IMK-Chef Sebastian Dullien betonte, ein solches Programm für mehr Investitionen sei sowohl generationengerecht als auch demokratiefördernd, weil die Menschen die Ergebnisse "unmittelbar in ihrem Alltag spüren" würden. An Lindners Sparkurs übten beide deutliche Kritik.
D.Prieto--HdM
