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SPD-Abgeordete für Schutz ukrainischen Luftraums vom Nato-Gebiet aus / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
SPD-Abgeordete für Schutz ukrainischen Luftraums vom Nato-Gebiet aus
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich Forderungen aus Union, FDP und Grünen angeschlossen, den ukrainischen Luftraum auch vom Nato-Gebiet aus zu schützen. "In der aktuellen militärischen Situation halte ich es für notwendig und verantwortbar, deutsche Flugabwehrraketen-Truppen auf Nato-Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu stationieren, um den Luftraum über der Westukraine zu schützen – beispielsweise mit Patriot-Systemen", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten dem "Spiegel".
Weingarten stellte klar, dass dafür keine westlichen Truppen in der Ukraine stationiert werden müssten. Luftverteidigungssysteme an der Grenze von Nato-Staaten zur Ukraine könnten aber weit in den ukrainischen Luftraum hinein wirken. Entscheidend sei die Kooperationsbereitschaft der westlichen Nachbarn der Ukraine. "Wir müssen in den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine, allen voran in Polen, der Slowakei und Ungarn, für eine solche Unterstützung und Beteiligung werben", sagte Weingarten.
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz bezeichnete die Luftverteidigung im "Spiegel" als "Achillesferse" der ukrainischen Armee. "Es fehlen Verteidigungssysteme und Raketen, um wichtige Infrastruktur und die Menschen in der Ukraine zu schützen", sagte er dem Magazin. Daher müssten Alternativen erwogen werden: "Dazu gehört auch die Überlegung, aus den Nato-Bündnisländern heraus den Schutz der Ukraine zu sichern."
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich dagegen zuvor klar gegen Nato-Schutz für den ukrainischen Luftraum ausgesprochen. Zurückhaltend äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD). "Ich hege große Zweifel, ob der Vorschlag, westliche Flugabwehrsysteme an die ukrainische Grenze zu stellen, viele Unterstützer finden wird", sagte er dem "Spiegel".
Roth kritisierte, dass es bisher trotz deutscher Bemühungen nicht gelungen sei,Partnerstaaten zur Abgabe von Patriot-Einheiten an die Ukraine zu bewegen. "Diese Systeme könnten in der Ukraine ganz konkret Menschenleben retten. Aber in Europa fehlt es derzeit offenkundig am Willen oder der Fähigkeit, alles auf eine Karte zu setzen, um den russischen Imperialismus zu stoppen", sagte der SPD-Politiker.
K.Bravo--HdM
