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Außenpolitiker zu Iran: Kein Kurswechsel - aber interne Machtkämpfe erwartet / Foto: ATTA KENARE - AFP/Archiv
Außenpolitiker zu Iran: Kein Kurswechsel - aber interne Machtkämpfe erwartet
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und seines Außenministers Hossein Amir-Abdollahian bei einem Hubschrauberabsturz erwarten Politiker in Deutschland keinen außenpolitischen Kurswechsel Teherans. Entsprechende Einschätzungen kamen am Montag sowohl von SPD und Grünen als auch aus der FDP. Möglich seien aber interne Machtkämpfe um die Nachfolge Raisis. In der CDU wurden allerdings Hoffnungen auf eine kleine Chance für einen Wandel laut.
Raisi sowie der iranische Außenminister Amir-Abdollahian und sieben weitere Menschen waren bei einem Hubschrauberabsturz am Sonntag im Nordwesten des Landes ums Leben gekommen. Der iranischstämmige Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte dem "Spiegel" zu Raisi, "ohne diesen einen Hardliner wird das Regime dennoch ein aggressives bleiben". Es sei aber denkbar, dass hinter den Kulissen "heftige Diadochenkriege um die Nachfolge des Revolutionsführers ausbrechen".
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte vor einer Illusion, dass der Iran nun seine geopolitische Agenda ändern werde. "Der Tod Raisis wird die Politik der Islamischen Republik nach außen nicht ändern", sagte er dem "Spiegel". Die zentralen Entscheidungen im politischen System Irans würden von Revolutionsführer Ayatollah Ali Chamenei getroffen und nicht vom Präsidenten. Der iranischstämmige FDP-Politiker sagte weiter, der Tod Raisis sei aber für die innenpolitische Frage relevant, wer die möglichen Nachfolger Chameneis sein könnten.
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid stimmte zu, das "Grundproblem der fehlenden Legitimation und Reformunfähigkeit der Mullah-Herrschaft" bleibe auch mit dem Tod des Präsidenten "unverändert". Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, "dass Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems, etwa durch Wahlen, nicht möglich sind", sagte er der "Rheinischen Post". Gleichwohl zeigte sich Schmid überzeugt, dass der Freiheitsdrang und der Wunsch nach fundamentaler Veränderung hin zu Demokratie im Iran "sich am Ende durchsetzen wird".
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht ebenfalls eine kleine Chance auf Wandel. "Viele Menschen, nicht nur in Iran, hoffen nun auf Veränderung", sagte Hardt dem "Spiegel". Das überalterte Mullah-Regine werde Probleme haben, den Präsidenten kurzfristig durch eine Person mit gleicher Autorität zu ersetzen. "Die Machtkämpfe an der Spitze werden nun neu entfacht."
Linken-Chefin Janine Wissler sagte der "Rheinischen Post", der Tod des "Hardliners Raisi wird von vielen Menschen zu Recht mit Erleichterung aufgenommen". Die Demokratiebewegung im Iran benötige nun internationale Solidarität und Aufmerksamkeit. "Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie endlich ein dauerhaftes Abschiebeverbot für den Iran beschließt, anstatt Trauerkränze nach Teheran zu schicken."
Q.Escribano--HdM
