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Merz bekräftigt Forderung nach raschen Entscheidungen über Zurückweisungen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Merz bekräftigt Forderung nach raschen Entscheidungen über Zurückweisungen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Forderung nach raschen Entscheidungen der Regierung über Zurückweisungen von Flüchtlingen direkt an den deutschen Grenzen bekräftigt. Zum Auftakt der Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktion im brandenburgischen Neuhardenberg sprach Merz am Donnerstag zwar nicht von einem Ultimatum, sondern von einer "Bitte" - wenn die Regierung aber in dieser Sache nicht zu raschen Entscheidungen in der Lage sei, dann gebe es aus Sicht der Union "keinen weiteren Beratungsbedarf mehr".
"Die Voraussetzungen liegen alle auf dem Tisch", sagte Merz. "Die Bundesregierung weiß, dass es rechtlich möglich ist, an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen." Daher habe er "eine Bitte geäußert, dass wir jetzt schnell entscheiden". Merz hatte der Bundesregierung am Vortag eine Frist bis Dienstag für eine "verbindliche Erklärung" zu den Zurückweisungen an der Grenze gesetzt.
Es gehe darum, rasch "die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen", sagte dazu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dafür seien die Zurückweisungen an den Grenzen erforderlich. "Das ist die notwendige Bedingung, um auch mit der 'Ampel' zu einer gemeinsamen Entscheidung zum Stopp der illegalen Migration zu kommen", sagte der CSU-Politiker.
Bei der Klausurtagung der Unionsfraktion soll es auch um die allgemeine politische Lage gehen sowie schwerpunktmäßig um die Bereiche Innere Sicherheit, Integration in Deutschland lebender Migrantinnen und Migranten gehen. Beraten werden soll zudem über eine Strategie für den Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI). Zu diesen Themen sind auch Gespräche mit externen Experten geplant.
"Wir kommen aus der Sommerpause mit einer ausgesprochen guten Stimmung", sagte Merz. Er begründete dies ausdrücklich mit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen "mit für uns guten Ergebnissen".
"Wir richten uns darauf ein, gute Regierungsentscheidungen vorzubereiten", sagte Merz. Dies solle von nun an für die Union im Vordergrund stehen. Mit der Politik der Ampel-Koalition wollen sich CDU und CSU hingegen demnach "gar nicht mehr oder nur am Rande" beschäftigen. Ohnehin sei zu erwarten, "dass die Auseinandersetzungen in der Koalition nicht kleiner werden, sondern eher noch weiter zunehmen", sagte der CDU-Chef.
"Wir treffen uns hier, um die Regierungsübernahme in Berlin vorzubereiten", sagte auch Dobrindt. Er warf der Ampel-Koalition vor, sie sei "der Brandbeschleuniger auch für das Aufwachsen radikalerer Parteien". Daher müsse diese Politik "schleunigst beendet werden". Dobrindt forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Zur Frage der Kanzlerkandidatur der CDU/CSU äußerten sich Merz und Dobrindt erneut nicht. Darüber werde im September oder Oktober entschieden, bekräftigten sie lediglich.
P.Sanabria--HdM
