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Heraldo de Madrid - Jahrestagung von Ministerpräsidentenkonferenz startet in Leipzig

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Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika
Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil
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Jahrestagung von Ministerpräsidentenkonferenz startet in Leipzig

POLITIK 23.10.2024

Jahrestagung von Ministerpräsidentenkonferenz startet in Leipzig / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Heraldo de Madrid

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) trifft sich ab Mittwoch (15.00 Uhr) für drei Tage zu ihrer Jahrestagung in Leipzig. Auf dem Programm steht zunächst eine Sitzung der Rundfunkkommission der Länder, ab Donnerstag beginnt dann die eigentliche MPK mit den Regierungschefinnen und -chefs. Diese beraten bis Freitag unter anderem auch über Reformpläne für den öffentlichen Rundfunk.

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Zu den weiteren Schwerpunkten gehören nach Angaben des MPK-Vorsitzlands Sachsen unter anderem die Migrationspolitik sowie die Lage in den Kommunen und in der deutschen Automobilindustrie. Am Freitag ist unter anderem auch ein Treffen der Regierungschefs mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände in Deutschland geplant. Über Ergebnisse der Beratungen der MPK wird voraussichtlich am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz berichtet.

M.Soler--HdM

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Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

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Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

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