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Orban attackiert bei Amtsantritt im ungarischen Parlament EU scharf / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP
Orban attackiert bei Amtsantritt im ungarischen Parlament EU scharf
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine vierte Amtszeit in Folge mit scharfer Rhetorik in Richtung der Europäischen Union begonnen. Eineinhalb Monate nach seinem Wahlsieg im April wurde Orban am Montag im Parlament in Budapest erneut vereidigt. In seiner Antrittsrede sprach er von einem "selbstmörderischen" Westen, der seine christlichen Werte verrate, und verbreitete unter anderem die rechtsextreme Verschwörungstheorie eines "Bevölkerungsaustauschs".
Orban forderte die EU auf, die Souveränität der Nationalstaaten zu achten und sprach von einer "kulturellen Entfremdung zwischen der westlichen Hälfte Europas und Ungarn". Das liege daran, dass "wir an die christlichen zivilisatorischen Fundamente Europas und an die Nation glauben, die Brüssel aufgegeben hat".
Orban sprach in seiner Rede von einer "Ära von Gefahren, Unsicherheit und Krieg", die Ungarn im kommenden Jahrzehnt erwarte. Der "Gender-Wahnsinn" und das "große europäische Bevölkerungsaustausch-Programm" seien "selbstmörderische Experimente". Im Rahmen des Programmes würden "christliche Kinder ausgetauscht" gegen "Migranten aus anderen Zivilisationen".
Damit machte sich Orban eine rechtsextreme Verschwörungstheorie zu eigen, derzufolge weiße Europäer planmäßig von nicht-weißen Einwanderern ersetzt würden. Auf die Verschwörungstheorie vom "Bevölkerungsaustausch" bezog sich Medieninformationen zufolge auch der Täter im US-amerikanischen Buffalo, der am Samstag aus rassistischen Motiven offenbar gezielt Schwarze getötet hatte.
Der Regierungschef sagte über sein Land aber auch, es sei "in unserem Interesse", dass Ungarn "im kommenden Jahrzehnt" in der EU bleibe und dass die Mitgliedschaft des Landes im Militärbündnis Nato eine "existenzielle Frage" sei.
Vor seiner Rede hatten 133 von 199 Abgeordneten Orban zum Regierungschef gewählt. Eine der Oppositionsparteien verließ die Volksvertretung und nannte die neue Regierung "illegitim".
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gratulierten Orban zu seiner Wiederwahl. Von der Leyen schrieb auf Twitter: "Die EU steht vor nie dagewesenen Herausforderungen. Ich freue mich darauf, sie gemeinsam erfolgreich anzugehen."
Am 3. April hatte Orbans rechtsnationale Fidesz-Partei die Parlamentswahlen klar gewonnen. Im Parlament verfügt der Rechtskonservative nun erneut über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Somit dürfte er den nötigen politische Spielraum haben, um die Verfassung zu ändern und Gesetze im Schnelldurchlauf durch das Parlament zu bringen.
Ungarn blockiert derzeit als einziger der 27 EU-Mitgliedsstaaten ein Embargo auf Erdöl-Importe aus Russland. Orban, der in den vergangenen Jahren die Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin gesucht hatte, lehnt die Sanktion unter Verweis auf die ungarische Abhängigkeit von russischem Öl ab.
Orban hat in den bisher zwölf Jahren an der ungarischen Regierungsspitze sein Land zu einer "illiberalen Demokratie" umgebaut - eine Bezeichung, die der 58-Jährige selbst verwendet. Mit den EU-Institutionen liegt er seit Jahren im Konflikt. Mit einem umstrittenen LGBTQ-Gesetz, das "Werbung" für Homo- und Transsexualität verbietet, löste er international Empörung aus. Zugleich weitete er seinen Einfluss auf die Justiz und die Medien aus.
L.Bautista--HdM
