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Regierung erwartet keine konkreten Ergebnisse von Wirtschaftstreffen im Kanzleramt / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv
Regierung erwartet keine konkreten Ergebnisse von Wirtschaftstreffen im Kanzleramt
Beim Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt am Dienstag sind nach Darstellung der Bundesregierung keine konkreten Ergebnisse zu erwarten. Es handele sich um "das erste Gespräch in einer Reihe von Gesprächen", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Daher sei "nicht mit Erklärungen im Anschluss zu rechnen". Das Gespräch sei außerdem vertraulich.
"Natürlich strebt der Bundeskanzler an, da zu Ergebnissen zu kommen", sagte Büchner. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe aber bereits selbst gesagt, dass der Gesprächsprozess so viel Zeit bekommen müsse wie nötig, "weil es jetzt keinen Sinn hat, sich nach irgendeiner Agenda da auszurichten", sagte Büchner.
Ziel des Kanzlers sei es, "zu gemeinsamen Lösungen mit allen Beteiligten" zu kommen. "Deshalb ist das ein Prozess, bei dem wir jetzt nicht von vornherein beschreiben können, wie lange er dauert", sagte Büchner.
Auf die Frage, ob Ergebnisse der Beratungen noch in den Haushalt für kommendes Jahr einfließen sollen, sagte Büchner, "technisch betrachtet" könne auch jederzeit ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Der Bundeshaushalt 2025 soll nach bisheriger Planung am 29. November im Bundestag verabschiedet werden.
Büchner betonte, dass die Gespräche offen geführt werden sollten. Scholz habe zwar bereits einige Ideen zur Ankurbelung der Konjunktur geäußert. Diese seien aber "keine Vorfestlegungen, sondern Themen, die dort besprochen werden sollten". Es solle "keine Beschränkungen beim Nachdenken" geben.
Scholz hat für Dienstagnachmittag Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft zu Beratungen ins Kanzleramt eingeladen. Auch Gewerkschaften sollen teilnehmen. Nur wenige Stunden vorher gibt es zudem ein Gespräch mit Wirtschaftsvertretern, zu dem FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner eingeladen hatte. Dieses Treffen wollte Büchner nicht kommentieren - es handele sich um eine Parteiveranstaltung.
Kritik an der Auswahl der Teilnehmenden beim Gespräch im Kanzleramt wies der Vize-Regierungssprecher zurück. Mit einigen Verbänden, die nicht dabei seien, habe sich Scholz erst vor Kurzem getroffen. Außerdem werde die Gesprächsreihe fortgesetzt.
Wer genau am Dienstag eingeladen ist, will die Bundesregierung nicht mitteilen. Auch eine Teilnehmerzahl wollte Büchner am Montag nicht nennen. Eigentlich hatte es eine Gelegenheit für Fotos und Videos vom Beginn des Treffens geben sollen - diese sagte das Kanzleramt am Montag ab.
O.Rivas--HdM
