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Freie Wähler in Rheinland-Pfalz sollen Gruppenstatus bekommen / Foto: ARMANDO BABANI - AFP/Archiv
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz sollen Gruppenstatus bekommen
Nach dem Verlust ihres Fraktionsstatus sollen die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag den Status einer parlamentarischen Gruppe erhalten. Wie das Landesparlament in Mainz am Dienstag mitteilte, empfahl der Ältestenrat, die Gruppe anzuerkennen. Das Plenum solle darüber am 13. November entscheiden.
Die Freien Wähler hatten ihren Fraktionsstatus Anfang Oktober verloren, weil sich zwei Abgeordnete aus der Fraktion zurückzogen - der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm und Bernhard Alscher. Drumm kündigte außerdem die Niederlegung seines Amts als Vizeparteichef an, ebenso wie Landeschef Stephan Wefelscheid und weitere Vorstandsmitglieder.
Damit schrumpften die Freien Wähler unter die Fraktionsmindestgröße von fünf Abgeordneten. Die vier verbliebenen Mitglieder beantragten den Gruppenstatus. Wenn der Landtag zustimmt, werden sie die erste parlamentarische Gruppe in Rheinland-Pfalz.
Eine Gruppe hat den Angaben des Landtags zufolge im Vergleich zu Fraktionslosen erweiterte parlamentarische Rechte und zusätzliche finanzielle Mittel, jedoch weniger als Fraktionen im Landtag. Der Ältestenrat beschloss unter anderem Rechte zur Redezeit im Parlament und zu Mitgliedschaften in Ausschüssen.
Der Gruppe sollen außerdem Geld- und Sachmittel zur Verfügung gestellt werden, die 40 Prozent des Grundbetrags für Fraktionen betragen. Demnach würde die Gruppe Freie Wähler jeden Monat rund 42.000 Euro erhalten.
"Bei unserer Entscheidung war insbesondere maßgeblich, dass das Bündnis politisch homogen ist, das heißt, die Mitglieder alle einer Partei angehören", erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD). Es habe auch eine Rolle gespielt, dass die Gruppe mit vier Mitgliedern fast die Mindestgröße einer Fraktion erreiche.
Der designierte Vorsitzende der Gruppe, Helge Schwab, begrüßte die Empfehlung des Ältestenrats. Wenn das Parlament den Empfehlungen folge, hätten die Abgeordneten weiter die Möglichkeit, "wenn auch eingeschränkt, den politischen Willen der Freien Wähler Rheinland-Pfalz im Landesparlament zu platzieren und sich mit gewohnt seriöser Sachpolitik wieder im Parlamentsalltag erfolgreich einzubringen", erklärten die Freien Wähler.
Rheinland-Pfalz war zuletzt neben Bayern das einzige Bundesland, in dem die Freien Wähler in Fraktionsstärke im Landtag vertreten waren.
M.Soler--HdM
