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Beamtenbund und Städtetag fordern Konsequenzen nach Silvester-Krawallen
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht gibt es Rufe nach Konsequenzen. "Der Staat darf nicht tolerieren, dass eine kleine gewaltbereite Minderheit mit erheblicher krimineller Energie rund um Silvester ganze Stadtteile terrorisiert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bund und Länder müssten "möglichst schnell ein Maßnahmenpaket gegen Silvestergewalt auf den Weg bringen". Ein Böllerverbot trifft bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Spitzenpolitikern jedoch weiterhin auf Ablehnung.
Ein generelles Verbot finde er "irgendwie komisch", sagte Scholz dem Magazin "Stern". "Ich bin dafür, dass wir ordentliche Regeln haben für das Zeug, das da hergestellt wird." Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU): Er sei gegen vermeintlich einfache Antworten wie Strafen und Verbote auf komplizierte Probleme.
Reul verwies zudem auf Verbesserungen im Vergleich zu den Vorjahren. "Wir haben dieses Jahr weniger Probleme gehabt als in den Jahren davor", sagte er dem WDR. "Aber wir haben immer noch Probleme, offensichtlich weil Menschen sich nicht benehmen können."
Der Umgang mit gefährlichem Feuerwerk hatte in der Silvesternacht bundesweit fünf Menschen das Leben gekostet. Bundesweit gab es dutzende Schwerverletzte und massive Sachschäden. In Berlin und weiteren deutschen Städten wurden Polizisten und Rettungskräfte zudem mit Feuerwerkskörpern beschossen.
Insbesondere, nachdem während der Corona-Pandemie ein Böllerverbot galt, wird jedes Jahr über die Ausnahmeregelung für privates Feuerwerk an Silvester gestritten. Vertreter von Polizei und Feuerwehr sowie etwa die Bundesärztekammer und Umwelt- und Tierschützer sprechen sich gegen den freien Verkauf von Feuerwerkskörpern für die Feiern zum Jahreswechsel aus.
Städtetagsschef Dedy sprach sich für eine bessere Ausstattung von Polizei und Rettungskräften etwa mit Bodycams und Dashcams aus. Dies könne Angreifer abschrecken und bei der Beweissicherung helfen. Außerdem sollten die Grenzkontrollen in der Zeit um Silvester ausgeweitet werden: "Wenn der Bundespolizei bisher die Befugnis fehlt, um bei Grenzkontrollen auch nach illegalen Böllern zu suchen, muss sie diese Befugnis jetzt bekommen", sagte er den Funke-Zeitungen.
Städte bräuchten zudem "mehr Handlungsspielraum, wenn sie Böllern in der Öffentlichkeit eingrenzen wollen", sagte der Chef des Kommunalverbands. Dafür müsse die Sprengstoffverordnung geändert werden, damit die Verwaltungsbehörden in den Gemeinden privates Feuerwerk im öffentlichen Raum einfacher beschränken könnten.
Auch der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Volker Geyer, forderte in der "Rheinischen Post", Polizei und Justiz besser auszustatten, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden könnten. "Wir brauchen eine schlagkräftige Polizei, die Dinge wie Böllerverbote auch durchsetzen kann. Wer hier teils schwere Straftaten begeht, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Sonst machen wir uns lächerlich", sagte er.
Geyer sagte zugleich, Abschiebungsdiskussionen lenkten vom eigentlichen Problem ab. Unions-Politiker hatten zuvor gefordert, dass geflüchtete Menschen nach zwei Straftaten abgeschoben werden müssten. "Statt uns mit solchen Diskussionen aufzuhalten, sollten wir erst mal die Voraussetzungen schaffen, dass die bestehenden Gesetze konsequent durchgesetzt werden. Das würde uns - nicht nur bei der inneren Sicherheit - ein großes Stück weiterbringen", sagte der Chef des Beamtenbunds.
P.Gallardo--HdM
