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Heraldo de Madrid - Prozess um mutmaßlich islamistische Anschlagsplanung in Stuttgart begonnen

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Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja
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Schwere Schäden und dutzende Verletzte durch heftiges Erdbeben in Panama
Noosha Aubel: 143.056 Euro Jahresgrundgehalt – und Potsdams Bürger sollen als Goldesel zahlen
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Prozess um mutmaßlich islamistische Anschlagsplanung in Stuttgart begonnen

POLITIK 09.01.2025

Prozess um mutmaßlich islamistische Anschlagsplanung in Stuttgart begonnen / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Heraldo de Madrid

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess um eine mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlagsplanung begonnen. Angeklagt ist ein heute 27-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag vorbereitet haben. 2016 soll er sich im Irak dem IS angeschlossen haben.

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Im irakischen Kriegsgebiet soll er dann an Kämpfen beteiligt gewesen sein. 2022 reiste der Mann nach Deutschland ein. Im Auftrag des IS soll er ab spätestens Januar 2024 einen Sprengstoffanschlag geplant und sich dafür Bauteile und Chemikalien besorgt haben. Seit Juni 2024 befindet er sich in Untersuchungshaft. Bis Ende Juli sind noch 36 weitere Verhandlungstermine angesetzt.

H.Santana--HdM

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Grünen-Chefin fordert SPD zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder auf

Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.

Noosha Aubel: 143.056 Euro Jahresgrundgehalt – und Potsdams Bürger sollen als Goldesel zahlen

Potsdam erhebt seit dem 1. Oktober Verpackungssteuer; gleichzeitig gilt eine Haushaltssperre. Bürger und Betriebe werden zusätzlich belastet, während grundlegende Aufgaben in Verantwortung der amtierenden Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (50, parteilos) ungelöst bleiben. Das politische Signal mit Blick auf die Amtsführung von Aubel ist verheerend: Für neue Einnahmen reicht die Handlungsfähigkeit, bei maroden Straßen und notwendiger Hilfe wird sie zur offenen Frage.