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US-Regierung schickt Angestellte in Diversitätsprogrammen in den Zwangsurlaub / Foto: Jim WATSON - AFP
US-Regierung schickt Angestellte in Diversitätsprogrammen in den Zwangsurlaub
Die neue US-Regierung hat die verantwortlichen Bundesbehörden angewiesen, die Angestellten von Diversitätsprogrammen zur Förderung von Minderheiten und Frauen in den Zwangsurlaub zu schicken. Bis zum Mittwochabend um 17 Uhr (Ortszeit) müssten alle Mitarbeiter der Programme in den bezahlten Urlaub geschickt worden sein, bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, im Onlinedienst X.
Zuvor hatte die Bundesbehörde für die Personalverwaltung OPM mitgeteilt, dass die Maßnahme "alle Angestellte der DEIA-Büros", betreffe. Als Grund gab die Behörde Schritte an, "um alle DEIA-Initiativen, -Büros und -Programme zu schließen".
Die Programme zu Vielfalt, Teilhabe und Inklusion würden "die Amerikaner nach Ethnien spalten, Steuergelder verschwenden und zu beschämender Diskriminierung führen", hieß es weiter in der OPM-Mitteilung vom Dienstag. Konkret wurden sämtliche Behördenleiter darin angewiesen, bis Mittwochabend entsprechende Schulungen abzusagen, damit verbundene Auftragnehmer zu kündigen und Websites und Social-Media-Konten mit entsprechender Werbung zu löschen.
Die Chefs der Bundesministerien und -behörden wurden zudem aufgefordert, "ihre Mitarbeiter zu fragen, ob sie von Bemühungen" wüssten, diese Programme "durch die Verwendung verschlüsselter oder ungenauer Formulierungen zu verschleiern". Bis Freitag 17.00 Uhr müssen die Behördenchefs einen schriftlichen Plan für eine "Personalabbaumaßnahme" vorlegen.
Die Abkürzung DEIA steht für Vielfalt, Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit ("diversity, equity, inclusion und accessibility"). Der neue US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt am Montag das Ende solcher Förderprogramme erwirkt. Bereits im Wahlkampf hatte er gegen diese Programme sowohl in der Bundesregierung als auch in der Geschäftswelt gewettert und argumentiert, diese würden weiße Menschen diskriminieren - vor allem Männer.
Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt mehrere Dekrete erlassen, welche die Vielfalt und Gleichberechtigung sowie die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft in den USA betreffen. So verfügte er etwa auch die Streichung einer dritten Option für den behördlichen Geschlechtseintrag. Neben männlich oder weiblich gab es bisher die Option "X". Allerdings kann das Vorgehen noch vor Gericht angefochten werden.
Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
E.Pineda--HdM
