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Bundesregierung bedauert Abkehr Trumps von Pariser Klimaschutzabkommen und WHO / Foto: Alexander NEMENOV - AFP/Archiv
Bundesregierung bedauert Abkehr Trumps von Pariser Klimaschutzabkommen und WHO
Die Bundesregierung hat die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump und seine Abkehr von der Weltgesundheitsorganisation WHO bedauert. "Wir setzen auf internationale Organisationen und auf die internationale regelbasierte Ordnung", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Daher "bedauern die Bundesregierung und der Bundeskanzler diese Schritte" Trumps. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem "Rückschlag für die internationale Klima- und Umweltpolitik".
Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) seine Ankündigung wahrgemacht und per Dekret erneut den Rückzug seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angeordnet. Er bezeichnete es als "unfair und einseitig" und rief zugleich den "nationalen Energienotstand" aus, um die Förderung von Öl und Gas noch auszuweiten. Das Abkommen von 2015 ist eine internationale Übereinkunft zur Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter sowie eine Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen.
"Das Pariser Klimaabkommen ist unverzichtbar", sagte Hoffmann dazu. "Wir werden weiter darauf setzen", stellte sie klar, und "diesen Kurs, den wir für richtig halten, weitergehen". Der Klimawandel sei "ein enormes globales Problem", betonte Hoffmann im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Umweltministerin Lemke übte ebenfalls Kritik und sprach von einem "Rückschlag". Zugleich erklärte sie, dass bereits "relevante Teile der globalen Wirtschaft – auch der US-amerikanischen" - Nachhaltigkeit längst als ökonomisches Erfolgsmodell betrachteten. "Die internationale Zusammenarbeit im Umwelt- und Naturschutz funktioniert an vielen Stellen gut", zeigte sie sich zuversichtlich. Sie müsse nun weiter gestärkt werden.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte zum Klimaschutzabkommen: "Man kann aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, aber aus dem Klimawandel kann man nicht aussteigen, der ist da." Er verwies darauf, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereits ihr Bedauern über die Entscheidung Trumps zum Ausdruck gebracht habe.
"Wir arbeiten weiterhin dafür, dass die Welt in Richtung des 1,5 Grad-Ziels kommt", sagte der Außenamtssprecher weiter. Er betonte, dies sei auch aus wirtschaftlichen Grünen angebracht. Der Sprecher wies darauf hin, dass weltweit doppelt so viel in erneuerbare Energien investiert werde wie in fossile. Zugleich seien "die Folgen des Klimawandels so präsent wie nie, auch in den USA".
Greenpeace beklagte, mit dem Austritt aus dem Abkommen arbeite Trump "bewusst gegen den globalen Klimaschutz und eine lebenswerte Zukunft für acht Milliarden Menschen". Die "rücksichtslose Ausbeutung von Gas- und Ölvorkommen und die Abkehr von erneuerbaren Energien" werde indes letztlich auch der US-Wirtschaft schaden.
Kritisch äußerte sich Regierungssprecherin Hoffmann auch zu dem von Trump angeordneten Austritt der USA aus der WHO. Diese sei "eine wichtige Organisation, um weltweiten Bedrohungen der Gesundheit entgegenzutreten", hob Hoffmann hervor. Trump sagte hingegen bei der Unterzeichnung des entsprechenden Dekrets, die WHO habe die USA "abgezockt". Die USA zahlten der UN-Organisation deutlich höhere Beiträge als etwa China.
Z.Quintana--HdM
