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Prozess um Umsturzpläne von sogenannter Kaiserreichsgruppe in Celle begonnen / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
Prozess um Umsturzpläne von sogenannter Kaiserreichsgruppe in Celle begonnen
Wegen mutmaßlicher Beteiligung an Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe muss sich eine 39-Jährige seit Mittwoch vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle verantworten. Laut Anklage soll sie ein "aktives Mitglied" der Gruppierung aus dem Reichsbürgermilieu gewesen sein, die von der Staatsanwaltschaft als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Demnach nahm sie an Treffen teil und brachte sich etwa zu technischen Themen in die Planungen ein.
Die Kaiserreichsgruppe soll einen bewaffneten Umsturz zur Beseitigung der Demokratie in Deutschland vorbereitet haben. Laut Ermittlern planten die Mitglieder unter anderem Anschläge auf die Energieversorgung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), um bürgerkriegsartige Zustände herbeizuführen. Das entstehende Chaos sollte genutzt werden, um einen autokratischen Staat nach dem Vorbild des 1918 untergegangenen Kaiserreichs errichten - daher auch die Bezeichnung Kaiserreichsgruppe.
Weitere Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung stehen oder standen bereits in anderen Städten vor Gericht, mehrere Beschuldigte wurden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen die mutmaßlichen Anführerinnen und Anführer wird seit 2023 vor dem Oberlandesgericht in Koblenz verhandelt. Die Kaiserreichsgruppe wurde 2022 zerschlagen.
Zum Auftakt des Verfahrens in Celle äußerte sich die Angeklagte nach Angaben eines Gerichtssprechers nicht zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen. Sie kündigte demnach aber eine Einlassung im weiteren Prozessverlauf an. Der zuständige Staatsschutzsenat setzte Verhandlungstermine bis April an.
Der Umsturzplan der Kaiserreichsgruppe war einer von mehreren Umsturzplänen durch Reichsbürger und Rechtsextremisten, welche die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren durchkreuzten. Die Reichsbürgerszene besteht aus verschiedenen Gruppen und unorganisierten Einzelvertretern. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an. Es gibt Überschneidungen mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien. Teile der Szene gelten als gewaltbereit, es gab bereits tödliche Attacken auf Polizisten.
R.Parra--HdM
