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Nach Aschaffenburg: Scholz sieht Vollzugsdefizite bei bayerischen Behörden / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Nach Aschaffenburg: Scholz sieht Vollzugsdefizite bei bayerischen Behörden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den bayerischen Behörden nach der Messerattacke von Aschaffenburg Versäumnisse vorgeworfen. "Es gibt offensichtlich Vollzugsdefizite, insbesondere in diesem Fall bei den bayerischen Behörden", sagte er am Donnerstag am Rande eines Wahlkampftermins in Erfurt. Die Vollzugsdefizite seien "ein großes Problem". Es müsse jetzt darüber diskutiert und dafür gesorgt werden, "dass sich die Sachen ändern".
Er werde "nicht akzeptieren, dass diejenigen, die ihre Aufgaben machen müssen, sich jetzt damit beschäftigen, davon abzulenken", sagte Scholz weiter. "Sie sollten sich an die Arbeit machen, das wäre gut für unser Land." Es bedrücke ihn "zutiefst persönlich, was da in Aschaffenburg passiert ist".
Der Kanzler sprach von einem "furchtbaren, brutalen Anschlag". Er betonte: "Das kann so nicht weitergehen. Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Dinge nicht wiederholen." Es müssten "alle notwendigen, erforderlichen Maßnahmen" ergriffen werden.
Scholz lobte zugleich den Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Diese habe dafür gesorgt, dass die Rückführungen zugenommen hätten und die Zahl der irregulär nach Deutschland Kommenden zurückgegangen sei. Die getroffenen Maßnahmen müssten fortgesetzt werden, sagte der Kanzler.
Ein mutmaßlich psychisch kranker 28-jähriger Afghane hatte bei einer Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet. Bei den Opfern handelt es sich um einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Passanten, der einschreiten wollte. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf am Donnerstag dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, Versagen vor. Die am 19. Juni 2023 im Dublin-Verfahren angeordnete Abschiebung des Tatverdächtigen nach Bulgarien sei den für die Abschiebung zuständigen bayerischen Behörden verspätet mitgeteilt worden. Daher sei eine Abschiebung nicht mehr möglich gewesen sei.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies die Kritik aus Bayern zurück. "Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war", sagte sie am Donnerstag. In Bayern seien offenbar "einige Dinge schiefgelaufen". Sie erwarte, dass Abschiebungen, für die die Länder zuständig seien, auch tatsächlich funktionierten.
O.Pardo--HdM
