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Antragsentwurf von Unionsfraktion: Ausreisehaft und unbegrenzte Grenzkontrollen / Foto: Tobias Schwarz - AFP
Antragsentwurf von Unionsfraktion: Ausreisehaft und unbegrenzte Grenzkontrollen
Die Unionsfraktion hat für die von ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) angekündigte Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik Antragsentwürfe für den Bundestag vorgelegt. Darin sprechen sich CDU und CSU unter anderem für dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung von Asylsuchenden und die Inhaftnahme von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland aus. Demnach sollen "täglich" Menschen abgeschoben werden, auch nach Afghanistan und Syrien.
Dank systematischer Grenzkontrollen sollen "ausnahmslos alle Versuche illegaler Einreise" zurückgewiesen werden, heißt es in dem Antrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. "Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht." Laut Asylrecht müssen Asylsuchende die Möglichkeit haben, in Deutschland einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Unionsfraktion verweist hier darauf, dass Einreisende aus den Nachbarstaaten dort bereits "sicher vor Verfolgung" seien - "einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht".
Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland sollen außerdem "nicht mehr auf freien Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden." Dafür sollen deutlich mehr Haftplätze geschaffen werden, etwa in leerstehenden Kasernen und Containerbauten. "Die Zahl der Abschiebungen muss deutlich erhöht werden. Abschiebungen müssen täglich stattfinden", heißt es in dem Entwurf.
Merz hatte nach dem tödlichen Angriff eines psychisch kranken Afghanen auf eine Kindergruppe am Mittwoch in Aschaffenburg eine deutliche Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik gefordert. Anträge dafür wolle er als Oppositionsführer kommende Woche im Bundestag einbringen, sagte er. Er forderte SPD, Grüne und FDP auf, seinen Plänen zuzustimmen, ließ aber durchblicken, dass er auch Stimmen weiterer Parteien wie der AfD in Kauf nehmen würde.
Aus der FDP kam bislang Zustimmung, SPD und Grüne lehnten Merz' Vorhaben jedoch ab und warnten vor Alleingängen auf EU-Ebene. Sie warfen dem CDU-Chef zudem Wortbruch vor, da er offenbar eine Kooperation mit der AfD nicht ausschließe.
O.Rivas--HdM
