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Wegen Untergrabung von Migrationspolitik: US-Regierung verklagt Staat New York / Foto: Alex Wroblewski - AFP
Wegen Untergrabung von Migrationspolitik: US-Regierung verklagt Staat New York
Im Zuge ihrer verschärften Migrationspolitik hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Staat New York verklagt. In der am Mittwoch eingereichten Klage beschuldigt die Regierung den demokratisch regierten Bundesstaat, ihre Bemühungen im Vorgehen gegen illegale Migranten zu untergraben. Mit ähnlichen Argumenten hatte das Justizministerium vor einer Woche den Bundesstaat Illinois und die Metropole Chicago verklagt, die sich den Status einer "Zufluchtsstadt" für Migranten gegeben hat.
"Wir haben Illinois verklagt und New York hat nicht auf uns gehört", sagte US-Justizministerin Pam Bondi am Mittwoch vor Journalisten. New York habe sich entschieden, "illegalen Ausländern Vorrang vor amerikanischen Bürgern zu geben". "Das hört heute auf", sagte sie. "Wenn Sie sich nicht an das Bundesgesetz halten, werden wir Sie zur Verantwortung ziehen."
Bondi warf New York unter anderem vor, dass es Strafverfolgungsbeamten in dem Bundesstaat nicht erlaubt sei, den Aufenthaltsstatus von wegen Verkehrsverstößen angehaltenen Autofahrern zu überprüfen.
Zudem würde in dem für Verkehrssicherheit zuständigen Department of Motor Vehicles (DMV) in New York eine "Tipoff-Bestimmung" gelten. Die Hinweis-Regelung besage, dass die Abteilung "jeden illegalen Ausländer informieren" müsse, wenn eine Einwanderungsbehörde seine Informationen angefordert habe. "Das ist verfassungswidrig, und deshalb haben wir diese Klage eingereicht", begründete die Ministerin den juristischen Schritt.
Trump will die illegale Einwanderung in die USA drastisch begrenzen. Im Wahlkampf hatte er die größte Massenabschiebung illegaler Migranten in der US-Geschichte angekündigt.
F.Gallego--HdM
