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Bund der Steuerzahler fordert drastischen Personalabbau in Regierungsapparat / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Bund der Steuerzahler fordert drastischen Personalabbau in Regierungsapparat
Der Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD eine drastische Verschlankung des Regierungsapparats gefordert. "Jede dritte Stelle in den Bundesministerien sollte ernsthaft zur Disposition gestellt werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag der "Welt". "Die Zahl muss perspektivisch von aktuell knapp 30.000 auf 20.000 sinken." Holznagel zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Sondierungspapier der wahrscheinlichen künftigen Koalitionspartner dazu keine Aussagen mache.
"Union und SPD sagen nichts zu einer Reform der XXL-Verwaltung: keine gebündelten Kompetenzen und Ressourcen, kein kleineres Kabinett, keine schlankere Verwaltung", kritisierte der Verbandspräsident. Er fürchte eine "XXXL-Regierung", die noch mehr Steuergeld für sich beanspruche.
Laut einer Auswertung des Steuerzahlerbunds hat sich die Zahl der Beschäftigten in den Bundesministerien in den zurückliegenden zehn Jahren von 22.343 auf 28.628 erhöht. Bestanden die Ministerien der Bundesregierung vor zehn Jahren noch aus 117 Abteilungen, 266 Unterabteilungen und 1516 Hauptreferaten, waren es demnach beim Bruch der Ampel-Regierung 140 Abteilungen, 340 Unterabteilungen und 1875 Hauptreferate.
Entsprechend beanspruche der Regierungsapparat mehr Steuergeld, kritisierte der Verband. Während die Steuereinnahmen des Bundes seit 2015 um 33 Prozent stiegen, kletterten die Kosten der Regierung demnach um 68 Prozent, von 3,3 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro.
P.Sanabria--HdM
