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US-Bundesrichter: Bundesbehörden müssen tausende Entlassene wieder einstellen / Foto: Jim WATSON - AFP
US-Bundesrichter: Bundesbehörden müssen tausende Entlassene wieder einstellen
In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entlassungen mit "schlechter Leistung" zu begründen, sei eine "Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen", erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der "New York Times" (Donnerstagsausgabe).
Er wies die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Inneres und Veteranen an, alle diejenigen wieder einzustellen, die auf nicht korrekte Weise entlassen worden seien. Alsup reagierte mit seiner Anordnung auf eine Klage der Gewerkschaften. "Es ist ein trauriger Tag, wenn unsere Regierung einen guten Mitarbeiter feuert und dies mit seiner Leistung begründet - obwohl sie weiß, dass dies eine Lüge ist", sagte der Richter.
Das Weiße Haus reagierte mit scharfer Kritik. Die Regierung werde sich "gegen diese absurde und verfassungswidrige Anordnung wehren", sagte die Sprecherin Karoline Leavitt. Der US-Präsident habe die Befugnis, die Macht der gesamten Exekutive auszuüben - einzelne Bundesrichter dürften "nicht die Macht der gesamten Judikative missbrauchen, um die Agenda des Präsidenten zu vereiteln", sagte Leavitt. "Wenn ein Bundesrichter Exekutivbefugnisse haben möchte, kann er versuchen, selbst für das Präsidentenamt zu kandidieren."
US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt den mit ihm verbündeten Tech-Multimilliardär Elon Musk federführend mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt. Zehntausende öffentliche Bedienstete wurden bereits entlassen, erst am Dienstag hatte das Bildungsministerium die Entlassung von fast der Hälfte seiner Mitarbeiter angekündigt.
Gegen den von Trump und Musk initiierten Kahlschlag gibt es inzwischen eine Flut von Gerichtsverfahren. Der Rechtspopulist setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu können. Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der dortigen neun Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden.
M.Arroyo--HdM
