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Mehrheiten im Bundesrat: Bayern-SPD bietet CSU Koalition an / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Mehrheiten im Bundesrat: Bayern-SPD bietet CSU Koalition an
Angesichts von Zweifeln an einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat die bayerische SPD der CSU ein Regierungsbündnis im Freistaat angeboten. "Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten", sagte Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Damit wäre "ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert".
Hintergrund sind Vorbehalte der in Bayern mitregierenden Freien Wähler gegen die von Union und SPD geplanten Lockerungen der Schuldenbremse. Dem hatten am Freitag die Grünen zugestimmt, nachdem die Pläne in wesentlichen Punkten geändert worden waren. Damit dürfte die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag für das Vorhaben gesichert sein, nicht jedoch im Bundesrat. Das Paket soll zusätzliche Kredite für Verteidigung und für Investitionen ermöglichen.
In Bayern hätten CSU und SPD zusammen eine sehr knappe Mehrheit im Landtag. Größer wäre die Mehrheit bei einer Koalition aus CSU und Grünen, was die CSU aber bisher ablehnt.
Im Bundesrat sind für eine Zweidrittelmehrheit 46 der 69 Stimmen erforderlich. Die Landesregierungen mit Beteiligung ausschließlich von CDU, CSU, SPD oder Grünen kommen zusammen aber nur auf 41 Stimmen. Die sechs bayerischen Stimmen könnten daher ausschlaggebend sein. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will laut Medienberichten am Montag versuchen, die Freien Wähler doch noch von einer Zustimmung zu überzeugen.
Alternativen wären Zustimmungen von Landesregierungen mit Beteiligung von Linkspartei, FDP oder BSW, die jedoch alle das Finanzpaket in der vorliegenden Form ablehnen - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Gleichwohl gab es in den vergangenen Tagen Signale einer möglichen Kompromissbereitschaft, etwa aus der in Bremen mitregierenden Linken. Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) verlangte allerdings im Deutschlandfunk im Gegenzug mehr Geld für die Länder.
Für Brandenburg, wo SPD und BSW gemeinsam regieren, machte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) deutlich, dass er sich nicht vorstellen könne, dass sein Land die Zustimmung zu dem Finanzpaket verweigert.
"Ein Scheitern des Pakets darf es nicht geben", sagte Woidke dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Das Paket sei "ein großer Schritt für einen Aufbruch, den Deutschland braucht und der jetzt kommen muss". Weiter sagte Woidke: "Wenn wir wollen, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöht wird, dann kann sich das BSW nicht querstellen." Ausdrücklich lobte Woidke die Grünen für ihr Mitwirken an dem Investitionspaket.
O.Rivas--HdM
