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Frühere Entwicklungsminister warnen Union und SPD vor Auflösung des Ressorts / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv
Frühere Entwicklungsminister warnen Union und SPD vor Auflösung des Ressorts
Die frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und der frühere Minister Gerd Müller (CSU) haben Union und SPD mit Blick auf deren Koalitionsverhandlungen vor einer möglichen Auflösung des Ressorts sowie weiteren Etatkürzungen gewarnt. Dies werde für Deutschland "zu einem dramatischen Verlust an globalem Einfluss" führen, erklärten beide in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Ebenso wandten sie sich gegen eine Angliederung des Entwicklungsressorts an das Auswärtige Amt.
"Ob Deutschland ein Akteur oder nur ein Zaungast einer neuen globalen Ordnung wird, entscheidet sich auch daran, ob die deutsche Entwicklungspolitik Teil einer umfassenden Sicherheitsstrategie ist, bei der Diplomatie, Entwicklung und Verteidigung keine austauschbaren Prioritäten sind, sondern parallel gestärkt werden", schrieben Wieczorek-Zeul und Müller. "Sonst riskieren wir, genau die Sicherheit zu untergraben, die wir gewährleisten wollen", warnten sie.
Mitverfasst wurde der Beitrag der Zeitung zufolge auch von dem früheren Staatssekretär im damaligen britischen Entwicklungsministerium DFID und langjährigen UN-Spitzenbeamten Mark Lowcock. Die drei verweisen auf schlechte Erfahrungen Großbritanniens mit der Abschaffung des britischen Entwicklungsministerium.
"Soft Power“ sei „schwer aufzubauen, aber leicht zu verlieren“, warnen sie. "Deutschland sollte nicht den gleichen Fehler begehen" wie Großbritannien. Müller ist derzeit Generaldirektor der United Nations Industrial Development Organization (UNIDO).
Die drei Autorinnen und Autoren warnen auch vor "zusätzliche Kürzungen" bei der deutschen Entwicklungshilfe. Dies würde bedeuten, "dass Deutschland weitere Fähigkeiten verliert, internationale Angelegenheiten zu gestalten und Allianzen aufzubauen". Andere Länder würden "die Einladung dankend annehmen und das Vakuum nutzen". Es wäre "nicht ratsam, sich ein Beispiel an Präsident Donald Trump zu nehmen, der gerade die US-Entwicklungspolitik zerstört", heißt es in dem Text.
"Klima- und Naturschutz brauchen ein starkes Entwicklungsministerium – und keinen Kahlschlag", warnte auch der Umweltverband WWF. "Deutschland kann es sich nicht leisten, ausgerechnet jetzt auf der internationalen Bühne zurückzustecken", erklärte WWF-Vorständin Kathrin Samson. Das Land dürfe seine Verantwortung für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz "nicht einfach abgeben".
Überlegungen, das Entwicklungsministerium mit halbiertem Budget ins Auswärtige Amt einzugliedern, seien "ein Alarmsignal für den globalen Klima- und Naturschutz", hieß es in der Erklärung des WWF weiter. "In Zeiten wie diesen ist das fataler denn je". Der WWF wies auch darauf hin, dass das Entwicklungsministerium über Jahrzehnte ein einzigartiges Netzwerk und Know-how aufgebaut habe. Deutschland gelte weltweit als verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. "Diese Position aufs Spiel zu setzen, ist kurzsichtig und der aktuellen Lage geopolitischer Neuordnung gefährlich", warnte der WWF.
O.Rivas--HdM
