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USA: Trump, Autokratie und das Ende des "Deep State"
USA: Trump, Autokratie und das Ende des "Deep State"
Der 45. und nunmehr 47. US-Präsident Donald Trump (78) nutzt offenbar aktuell seine präsidialen Dekrete dazu, die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als erweiterten finanziellen Haushalt seiner Geldbörse zu betrachten. Daher fällt es ihm leicht, seinem Günstling und Geldgeber aus Wahlkampfzeiten, Elon Musk (53), Milliardenaufträge zuzuschanzen.
Allerdings muss an dieser Stelle an den Untergang des römischen Weltreichs erinnert werden. Auch dort betrachteten die Herrscher das Volksvermögen als ihr persönliches Eigentum und ihren Geschäftsbereich. Für diese Herrscher zählten nicht Fachwissen, sondern Loyalität sowie familiäre oder freundschaftliche Nähe. Auch Donald Trump gibt sich als Beschützer von Staat und Volk – und glaubt, über dem Recht zu stehen, nach dem Motto: „Wer sein Land rettet, verstößt nicht gegen das Gesetz.“
Dieser als PATRIMONIALISMUS bezeichnete Regierungsstil schließt allerdings jegliche Demokratie aus. Deshalb passt Trump die USA dem Regierungsstil anderer Staaten an – etwa dem von Ungarn, der Türkei, Indien, vor allem aber Russland –, womit Trump zum Autokraten wird.
Willkommen im Klub von Wladimir Putin, dem Boss aller Bosse, dem die anderen huldigen. Auch dies fällt an Trumps Team auf: In Interviews loben dessen Regierungsmitglieder die Aussagen Putins und vermeiden tunlichst Kritik an ihm. Der Leiter des US-Haushaltsbüros im Weißen Haus, Russel „Russ“ Vought, bringt es in seinem mächtigen Amt auf den Punkt und beschreibt den berüchtigten Plan des „Project 2025“: wie der „Deep State“ zerschlagen und der US-Präsident mit maximaler Macht ausgestattet werden kann.
Dementsprechend verfolgt Trumps Team gegenüber den langjährigen Partnern der USA eine aggressive, teils feindliche Politik, um die eigene Wirtschaft zu stärken. Ein grundlegendes Problem sehen US-Ökonomen jedoch in diesem Zusammenhang in der Stärke der eigenen Währung: Da viele Staaten US-Dollar als Reservewährung halten, treibt dies deren Wert in die Höhe und verstärkt das enorme Leistungsbilanzdefizit der USA. Ein schwächerer Dollar könnte die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie verbessern und Exporte fördern.
Hier schlägt Stephen Miran, Vorsitzender des Wirtschaftsberatergremiums, aktuell vor: Alle anderen Staaten sollen ihre Dollar-Reserven in unbefristete US-Staatsanleihen umwandeln. Ein entsprechendes Abkommen soll nach dem privaten Treffen Trumps in Florida, im „Mar-a-Lago-Fund“, benannt werden. Als Druckmittel dafür sollen hohe Zölle und Drohungen eingesetzt werden. Nur wer zu einem solchen Abkommen bereit ist, würde von den USA noch als befreundeter Staat angesehen. Diese Verknüpfung von Finanz- und Sicherheitspolitik ist schlichtweg nichts anderes als eine asoziale staatliche „Schutzgelderpressung“.
Dazu passt, dass der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz und Außenminister Marco Rubio aktuell den Eindruck erwecken, als wollten sie Europa Russland überlassen, wenn Putin sich dafür von China lösen und auf die Seite der USA stellen würde. Die Begründung dafür ist leider so wahr wie erbärmlich für die Regierungen Europas: Fest steht, unfähige europäische Regierungschefs wie Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und andere haben in den vergangenen Jahrzehnten schlichtweg Urlaub von der Geschichte genommen. Sie konnten das Geld ihrer Bürger sinnlos für Wirtschaft und Soziales ausgeben, anstatt es in Sicherheit und Verteidigung zu investieren – was der Terrorstaat Russland aktuell eiskalt ausnutzt, nachdem Joe Biden als außenpolitischer Traditionalist und Verfechter der NATO abgewählt wurde.
Transatlantische Partnerschaften sind für Trump nur nützlich, wenn sie Geld bringen. Dabei profitieren gerade US-Unternehmen von bilateralen Investitionen sowie dem Handel. Vorteilhafte Handelsvereinbarungen mit Europa haben in den letzten Jahrzehnten auch zum Wohlstand in den USA beigetragen. All dies kippt Trump über Bord und zieht den Bündnissen mit Europa Deals mit Autokraten wie Putin (Russland), Orbán (Ungarn), Modi (Indien) oder Erdoğan (Türkei) vor – frei nach dem Motto des US-Vizepräsidenten J.D. Vance, der in seinem Blog „Gray Mirror“ im Januar 2022 schrieb: „Gebt Russland auf dem Kontinent freie Hand…“
Mit dieser Art des AUTORITARISMUS treibt Trump die Gesellschaft weiter auseinander und zerstört die Fundamente der Weltmacht USA nach innen und außen. Hierbei sei daran erinnert, dass – wie eingangs erwähnt – von Alleinherrschern geführte Staaten an erheblichen Mängeln leiden: Inkompetenz, Korruption sowie der Umgang mit komplexen Herausforderungen der Gegenwart.
Deshalb wird Trump mit den USA über kurz oder lang Staaten mit effizienten Verwaltungsapparaten und fähigen Fachleuten unterlegen sein. Bis dahin jedoch wird er den „Deep State“ für Jahrzehnte zerschlagen haben.
Fazit:
Die lahmen europäischen Politiker und "Putin-Versteher" sind gut beraten, schnellstens aus ihrem Dornröschenschlaf aufzuwachen und sich zu wappnen…
