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Offizielles Ergebnis: Sieg für Portugals Regierungschef bei Parlamentswahl / Foto: ANDRE DIAS NOBRE - AFP
Offizielles Ergebnis: Sieg für Portugals Regierungschef bei Parlamentswahl
In Portugal hat der amtierende Regierungschef Luís Montenegro laut offiziellem Ergebnis die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Wie die nahezu vollständigen offiziellen Ergebnisse zeigten, gewann das Wahlbündnis des Mitte-Rechts-Politikers, die Demokratische Allianz (AD), bei dem Urnengang am Sonntag knapp 33 Prozent der Stimmen - verfehlte aber erneut die absolute Mehrheit im Parlament. Die Sozialistische Partei (PS) kam demnach auf 23 Prozent, auf die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") entfielen knapp 23 Prozent der Stimmen - sie erreichte damit erstmals die Schwelle von 20 Prozent.
Dem fast vollständigen offiziellen Wahlergebnis zufolge steht nur die Vergabe von vier Sitzen in dem 230 Abgeordnete zählenden Parlament noch aus. Die Auszählung der im Ausland abgegebenen Stimmen dauerte derweil noch an, mit dem Ergebnis wird erst in den kommenden Tagen gerechnet.
Die Menschen in Portugal wählten am Sonntag bereits zum dritten Mal in drei Jahren eine neue Volksvertretung. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Ihm war vorgeworfen worden, dass sein Familienunternehmen von Regierungsaufträgen profitiert habe.
Bei der regierenden AD handelt es sich um ein ein Wahlbündnis aus Montenegros konservativen Sozialdemokraten und kleineren rechtsgerichteten Parteien. Beim Wahlkampfabschluss in Lissabon hatte der 52-jährige Regierungschef seine Anhänger am Freitag aufgefordert, ihm diesmal ein stärkeres Mandat zu erteilen.
Angesichts der verfehlten absoluten Mehrheit von 116 Sitzen wird Montenegro nun wieder gezwungen sein, eine Minderheitsregierung zu bilden oder mit weiteren Parteien über eine Koalition zu verhandeln - wie etwa mit der Liberalen Initiative, die mit sieben Prozent auf Rang vier landete. Mit dem Wahlergebnis könnte die politische Instabilität in dem Nato- und EU-Mitgliedsland noch zunehmen.
Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Chega, die nach 18 Prozent bei der Wahl im vergangenen Jahr nun auf 23 Prozent kommt, hat der 52-jährige Anwalt Montenegro immer abgelehnt.
Montenegro hatte die Einkommensteuern für junge Menschen gesenkt, die Renten angehoben und angekündigt, die Migrationspolitik zu verschärfen. Die vorherige sozialistische Regierung hatte eine lockere Migrationspolitik verfolgt: Zwischen 2017 und 2024 stieg die Zahl der Einwanderer in Portugal deutlich und liegt nun bei 15 Prozent der Gesamtbevölkerung.
"Ich habe großes Vertrauen in die Portugiesen und die Stabilität, die wir mit diesen Wahlen erreichen können", sagte Montenegro, nachdem er seine Stimme in Espinho im Nordwesten des Landes abgegeben hatte.
Tiago Manso, ein 33-jähriger Wirtschaftswissenschaftler aus Brasilien, der zum ersten Mal in Portugal wählte, sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Das Land braucht Einwanderer, aber es kann nicht alle aufnehmen, die kommen."
Eine 66-jährige Anwältin, Grancinda Barreiros, sagte der Nachrichtenagentur AFP nach ihrer Stimmabgabe in Lissabon, sie hoffe, die Wahl werde für eine Regierung mit einer Mehrheit sorgen und die "Zeit der Passivität" beenden. Sie hoffe, die Politik ergreife Maßnahmen, um den Lebensstandard in Portugal zu verbessern. "Die Portugiesen verdienen es wirklich", fügte sie hinzu.
J.Varela--HdM
