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Union und SPD kommen zu erstem Koalitionsausschuss zusammen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Union und SPD kommen zu erstem Koalitionsausschuss zusammen
Erstmals seit Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung Anfang Mai kommt am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammen (16.30 Uhr). Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen bei dem Treffen am Nachmittag im Kanzleramt insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen. Einiges ist dabei noch umstritten - sei es inhaltlich oder von der Dringlichkeit her.
Als Themen wurden aus den Parteien unter anderem Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung genannt, außerdem die internationale Lage, die Mietpreisbremse und das Thema Renten. Zudem dürfte es um finanzielle Fragen in Verbindung mit dem Bundeshaushalt und dem geplanten Sondervermögen für Investitionen gehen. Teilnehmen sollen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die Generalsekretäre von CDU und SPD und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
M.Soler--HdM
