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Kabinett bringt erste große Reformen in der Migrationspolitik auf den Weg / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Kabinett bringt erste große Reformen in der Migrationspolitik auf den Weg
Drei Wochen nach Amtsantritt hat die schwarz-rote Bundesregierung erste Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt drei Vorhaben: die Streichung der Einbürgerungen schon nach drei Jahren, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Wiederaufnahme des Ziels der Begrenzung der Migration ins Aufenthaltsrecht. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorhaben bis Juli im Parlament beschlossen werden können.
Es sei "ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von illegaler Migration", sagte Dobrindt nach der Kabinettsitzung. Ziel sei es, die Überforderung von Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu bekämpfen und sogenannte Pullfaktoren - also Anreize zur Einwanderung nach Deutschland - zu beseitigen.
Der Innenminister verwies dabei insbesondere auf die befristete Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für Geflüchtete ohne Asylstatus. Sie werde nicht nur dazu führen, dass keine Familienangehörigen nachkämen, sondern es würden sich auch weniger Menschen auf den Weg nach Deutschland machen, weil sie wüssten, dass ihre Familien nicht nachkommen können. Dobrindt zufolge soll es nur in Härtefällen - etwa bei dringender medizinischer Versorgung - noch Ausnahmen für einen Familiennachzug geben.
Bei der Einbürgerung nehme die Regierung nun die im vergangenen Jahr von der Ampel-Regierung geschaffene Möglichkeit zurück, diese schon nach drei Jahren zu erlangen, sagte Dobrindt weiter. Es werde wieder die Rechtslage gelten wie vor der Änderung im Jahr 2024.
An den Reformen gibt es heftige Kritik unter anderem von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen sowie der Kirche, aber auch aus der politischen Opposition. Dobrindt betonte, Kritik sei zu erwarten gewesen, die Entscheidungen seien aber notwendig.
Der CSU-Politiker fügte offenbar mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD und die Debatte um ein Parteiverbotsverfahren an: "Ich rate nicht dazu, auf Wahlergebnisse zu reagieren, indem man meint, man könnte politische Strömungen wegverbieten. Man muss sie wegregieren."
D.Prieto--HdM
