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Kritik an deutschen Grenzkontrollen beim Treffen der EU-Innenminister / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv
Kritik an deutschen Grenzkontrollen beim Treffen der EU-Innenminister
Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hat es zum Teil deutliche Kritik an Deutschlands verschärften Grenzkontrollen gegeben. "Wir sind gegen diese Kontrollen, die Kontrollen sind gegen den Spirit von Schengen", sagte etwa Luxemburgs Innenminister Léon Gloden am Freitag unter Verweis auf das gleichnamige Abkommen zur Personenfreizügigkeit, das an diesem Wochenende 40. Jubiläum feiert. EU-Innenkommissar Magnus Brunner forderte angesichts der regelmäßigen Verlängerung von Grenzkontrollen durch mehrere Mitgliedsstaaten: "Das muss aufhören, selbstverständlich."
Gloden sprach angesichts langer Staus für Pendler und weniger luxemburgischer Besucher in Deutschland von einer "Lose-Lose-Situation". Er hoffe, dass die Europäische Kommission "als Hüterin der Verträge jetzt auch da Zähne zeigt". Luxemburg bleibe dabei, dass die Grenzkontrollen "so schnell wie möglich abgeschafft" werden müssen.
Luxemburg hatte im Februar wegen der Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Sein Land werde aber kein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof einleiten, sagte Gloden.
Auch der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak warnte davor, die Errungenschaft der offenen Binnengrenzen zu "verspielen". "Wir möchten nachdrücklich betonen, dass wir internen Kontrollen nicht zustimmen", sagte Siemoniak.
Der spanische Innenminister Fernando Gómez mahnte, die Kontrollen müssten "die Ausnahme" bleiben und "nur vorübergehender Natur sein".
Der französische Innenminister Bruno Retailleau zeigte Verständnis dafür, dass "Deutschland seinen Bürgern mehr Entschlossenheit zeigen muss". Er habe dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagen, gemeinsame Patrouillen vorzunehmen. Dabei dürften aber nicht Pendler oder "anständige" Menschen behindert werden, die von einem Land ins andere reisen wollten.
Deutschland hatte im Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden angeordnet. Seit 2015 nimmt Deutschland im Prinzip durchgehend mit wechselnder Intensität Kontrollen an seinen Grenzen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum vor.
Nach Angaben der EU-Kommission wichen die Mitgliedsländer seit 2006 in mehr als 470 Fällen von dem Grundprinzip der unbegrenzten Reisefreiheit ab. Dabei darf ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall "außergewöhnlicher Umstände" wieder an den Grenzen kontrollieren - und zwar "vorübergehend" und als "letztes Mittel".
EU-Innenkommissar Brunner sagte, die Kommission diskutiere deswegen "jeden Tag" und "intensiv" mit den Mitgliedsstaaten. Allerdings müsse auch die Kommission ihre "Hausaufgaben" machen und "dieses europäische Haus in Ordnung bringen, damit die Mitgliedsstaaten dann keine Binnengrenzkontrollen mehr durchführen müssen".
Bundesinnenminister Dobrindt nahm wegen der zeitgleich stattfindenden Innenministerkonferenz in Bremerhaven nicht an dem Treffen in Luxemburg teil.
O.Pardo--HdM
