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Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär erhoben / Foto: Frederick FLORIN - AFP/Archiv
Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen PKK-Funktionär angeklagt, der in Deutschland sogenannte Sektoren der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben soll. Der türkische Staatsbürger Mehmet K. soll den ihm unterstellten Kadern und Aktivisten Anweisungen gegeben und kontrolliert haben, wie diese befolgt wurden, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Er habe auch bei der Organisation von Propagandaveranstaltungen und Versammlungen mitgearbeitet.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit sei die Überwachung der Sammlung von Geldern für die PKK gewesen. K. selbst sei der sogenannten Europaführung der Organisation berichtspflichtig gewesen und habe deren Anweisungen befolgen müssen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor.
Zwischen Oktober 2014 und Juni 2015 soll K. den Sektor Süd 2 und das Gebiet Stuttgart der PKK geleitet haben. Bis Ende 2015 soll er danach für das Gebiet Köln zuständig gewesen sein. Von Juni bis November 2024 habe er neben dem Gebiet und der Region Berlin auch den Sektor Nord auf oberster Ebene für die PKK geleitet, erklärte die Bundesanwaltschaft. Dieser umfasse die PKK-Regionen Hamburg, Berlin und Niedersachsen.
K. war Ende November in Berlin festgenommen worden, er sitzt in Untersuchungshaft. Über die Zulassung der Anklage gegen ihn entscheidet nun das Berliner Kammergericht.
Die PKK gab am 12. Mai ihre Auflösung bekannt und erklärte ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet. Seit 1984 hatte sie gegen den türkischen Staat gekämpft. Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird sie als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40.000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.
P.Sanabria--HdM
