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EU und UNO kritisieren israelische Siedlungspläne im Westjordanland / Foto: Menahem Kahana - AFP
EU und UNO kritisieren israelische Siedlungspläne im Westjordanland
EU und UNO haben den vom rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich vorgestellten Plan zur Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert. Das sogenannte Projekt E1 untergrabe "die Zweistaatenlösung weiter" und verstoße zugleich gegen das Völkerrecht, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, der Plan würde das Westjordanland in zwei Teile spalten und "der Zweistaatenlösung ein Ende bereiten".
Kallas erklärte in Richtung Israel mit Blick auf die Siedlungspläne weiter, die EU rufe die Regierung auf "von der Fortführung dieser Entscheidung abzusehen". Ansonsten hätte dies "weitreichende Folgen".
Der Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres, Stéphane Dujarric, warnte eindringlich, falls dieser Plan umgesetzt würde, "würde dies den Norden und Süden des Westjordanlands voneinander abtrennen". Er rief die israelische Regierung auf, dies nicht zu tun.
Smotrich hatte den Siedlungsplan am Donnerstag bei einem Besuch der israelischen Siedlung Maale Adumim östlich von Jerusalem vorgestellt. Im Rahmen des Projekts E1 solle das Palästinensergebiet durch den Bau von insgesamt 3400 Wohnungen in zwei Teile gespalten werden. "Diejenigen, die heute einen palästinensischen Staat anerkennen wollen, werden von uns vor Ort eine Antwort erhalten, in Form von konkreten Tatsachen: Häuser, Stadtviertel, Straßen und jüdische Familien, die ihr Leben aufbauen", sagte der Minister.
Er forderte außerdem eine Annexion des Westjordanlands: "Ich rufe Premierminister Benjamin Netanjahu auf, die israelische Souveränität in Judäa und Samaria durchzusetzen", sagte Smotrich und verwendete dabei den biblischen Namen für das von Israel besetzte Westjordanland. Den "heuchlerischen europäischen Staats- und Regierungschefs" solle "nichts mehr zum Anerkennen" bleiben.
Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte die Äußerungen Smotrichs und forderte "eine internationale Intervention und Sanktionen", um das Siedlungsprojekt zu verhindern.
Die israelische Anti-Siedlungs-Organisation Frieden jetzt warnte, eine Umsetzung des Siedlungsplans wäre "fatal für die Zukunft Israels und für jede Chance auf eine Zweistaatenlösung". Der Plan soll laut der Nichtregierungsorganisation nächsten Mittwoch im Verteidigungsministerium diskutiert werden und könnte dann binnen weniger Monate in Kraft gesetzt werden. Die Bauarbeiten könnten bereits in etwa einem Jahr beginnen.
Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 die Kontrolle über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen übernommen. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Trotz Protest aus dem Ausland hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen im Westjordanland gebaut, wo rund 500.000 Israelis neben rund drei Millionen Palästinensern leben.
C.Diez--HdM
