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Zwei Wochen vor Vertrauensvotum in Frankreich: Opposition schlägt Dialogangebot aus / Foto: Xavier GALIANA - AFP
Zwei Wochen vor Vertrauensvotum in Frankreich: Opposition schlägt Dialogangebot aus
Der nächste Regierungswechsel in Frankreich scheint kaum noch abwendbar: Mehrere Oppositionsparteien haben am Donnerstag ein Dialogangebot von Premierminister François Bayrou zum geplanten Sparhaushalt der Regierung ausgeschlagen, der am 8. September die Vertrauensfrage stellen will. "Dieses Kapitel ist beendet", sagte der Vizeparteichef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Sébastien Chénu, dem Sender TF1. Grünen-Chefin Marine Tondelier bemerkte, dass es sich kaum lohne, mit einem Premierminister zu diskutieren, "der nur noch wenige Tage im Amt ist".
Bayrou hatte am Vorabend in einem Fernsehinterview angekündigt, dass er bis zur Vertrauensabstimmung in zwei Wochen noch mit den Vertretern der Oppositionsparteien verhandeln wolle. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) kündigte an, die geplante Gesprächsrunde zu boykottieren. Grünen-Chefin Tondelier zeigte sich entrüstet, dass sie von dem Dialog-Angebot nur aus den Medien erfahren habe.
Bayrou hatte am Montag überraschend angekündigt, der Nationalversammlung in einer Sondersitzung die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Hintergrund sind die drastischen Sparpläne, mit denen die Regierung im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro einsparen soll. Damit soll das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesenkt werden. 2025 wird noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet. Frankreichs Schuldenberg beträgt derzeit 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Der Premierminister will die öffentlichen Ausgaben mit Ausnahme der Verteidigung einschränken, Renten und Sozialleistungen einfrieren und zwei der insgesamt elf Feiertage abschaffen. Der Sparplan löste bei den Oppositionsparteien und bei Gewerkschaften scharfe Kritik aus.
Die wichtigsten Oppositionsparteien hatten umgehend angekündigt, ihm das Vertrauen entziehen zu wollen. Scheitert Bayrou, muss Macron bereits den siebten Regierungschef seiner zwei Amtszeiten ernennen.
Traditionell macht der französische Präsident einen Vertreter des Regierungslagers zum Premierminister. Seit dem jüngsten Parlamentswahlen ist die Nationalversammlung jedoch in drei verfeindete Blöcke gespalten, und es gibt eine Minderheitsregierung.
Angesichts der jüngsten Regierungskrise rufen Gewerkschaften und weitere Organisationen zu einem Generalstreik am 10. September auf. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National fordert im Fall einer Niederlage Bayrous Neuwahlen. Dies schließt Macron bislang aus.
R.Parra--HdM
