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Merz: Wir machen Ernst mit der Migrationswende / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv
Merz: Wir machen Ernst mit der Migrationswende
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit der Forderung nach einem Umsteuern in der Flüchtlingspolitik erneut von seiner Vor-Vorgängerin Angela Merkel abgesetzt. "Wir machen Ernst mit dem, was wir Migrationswende genannt haben", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. Es sei "ein großer Erfolg dieser Regierung", dass der Zuzug von Asylbewerberinnen und -bewerbern auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken sei.
"Wir haben versprochen: Wir beenden die illegale Migration und kommen zurück zu einer geordneten Einwanderungspolitik", erinnerte Merz. Dazu seien direkt nach dem Amtsantritt der Regierung Grenzkontrollen verschärft und seither "mehr als 10.000 illegale Migrantinnen und Migranten zurückgewiesen" worden. Es sei eine erste Gruppe von Straftätern nach Afghanistan abgeschoben worden, weitere Abschiebeflüge "nach Afghanistan und auch nach Syrien" sollten folgen. Zudem sei der Familiennachzug nach Deutschland eingeschränkt worden.
Bei alledem setze die Bundesregierung auf eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarstaaten, sagte Merz weiter. Dort waren allerdings die deutschen Entscheidungen für Zurückweisungen auch von Asylsuchenden sowie die verschärften Grenzkontrollen auf teils deutliche Kritik gestoßen. Merz bekannte sich nun zur geplanten Reform der europäischen Flüchtlingspolitik durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas).
Dies ändere nichts daran, dass es auch weiterhin Zuwanderung nach Deutschland geben werde und solle, sagte der Kanzler aber auch. "Wir sind und bleiben ein Einwanderungsland", stellte er klar. Merz äußerte sich zehn Jahre nach der berühmten Äußerung Merkels: "Wir schaffen das". Damit hatte sich die damalige Kanzlerin am 31. August 2015 zuversichtlich zur humanitären Aufnahme und Integration der hunderttausenden Geflüchteten geäußert, die vor allem aus Syrien nach Deutschland kamen.
G.Aguilar--HdM
