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Koalitionsausschuss sorgt für gemischtes Echo bei Opposition und Verbänden / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Koalitionsausschuss sorgt für gemischtes Echo bei Opposition und Verbänden
Das Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD hat bei Opposition und Verbänden für ein gemischtes Echo gesorgt. "Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die absehbaren riesigen Löcher in den Haushalten stopfen will", sagte beispielsweise Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Finanzielle Entlastungen forderten derweil Städte und Gemeinden.
Die Koalition wette offenbar darauf, die riesigen Haushaltslöcher würden sich durch Wirtschaftswachstum füllen, sagte Reichinnek weiter. Diese Wette würde die Bundesregierung aber verlieren: Außer "Gipfel-Aktionismus" für Stahl, Auto- und Zuliefererindustrie habe es wenig Konkretes gegeben.
Mehr Tempo von Union und SPD bei den Sozialreformen forderte Grünen-Chefin Franziska Brantner. "Es wäre an der Zeit, statt ständigem öffentlichem Streit die wirklich nötigen Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege anzugehen", sagte sie ebenfalls den Funke-Zeitungen. Brantner forderte konkret, "unsere Sozialsysteme zu vereinfachen, zu digitalisieren und generationengerecht aufzustellen".
Mit Blick auf die Debatte um die Reform des Bürgergelds warnte die Grünen-Vorsitzende vor falschen Versprechungen: Das Bürgergeld lasse sich reformieren, aber nicht abschaffen. "Wenn Merz jetzt das Bürgergeld zusammen mit der SPD zu einer angeblichen neuen Grundsicherung umetikettieren will, dann macht er den Menschen etwas vor." Es sei zu befürchten, dass nur darum gehe, Menschen in Not die Schuld an ihrer Lage zu geben, statt ihnen echte Chancen zu geben.
Der Deutsche Städtetag kritisierte derweil den Fokus auf das Bürgergeld. Dieses sei in den Städten nicht der größte Kostentreiber, betonte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt in der "Rheinischen Post". "Die Kosten laufen bei anderen Leistungen aus dem Ruder, wie etwa der Hilfe zur Pflege, den Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe." Hier müsse der Bund Lösungen finden, "die uns entlasten".
Diese Themen spielten aber bisher weder in den Koalitionsdebatten noch in der Sozialstaatskommission eine Rolle, kritisierte Schuchardt. Gut sei allerdings, "dass die Koalition die Reform der Sozialsysteme jetzt ganz oben auf die Agenda setzt." Die Jahr für Jahr drastisch steigenden Sozialausgaben seien "ein Hauptgrund für die katastrophale Finanzlage der Städte".
Der Hauptgeschäftsführer der Deutsche Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, sieht die Städte und Gemeinden "in der katastrophalsten Finanzlage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland". Er forderte deshalb, den Kommunen Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen - "denn vor Ort weiß man am besten, wie schnell und an den Bedürfnissen orientiert öffentliche Aufträge erteilt werden können", betonte er in den Funke-Zeitungen.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Mittwochabend im Kanzleramt getroffen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Ko-Chefin Bärbel betonten im Anschluss den gemeinsamen Konsens. Gesprochen wurde bei dem Treffen unter anderem über die Stärkung der Wirtschaft, eine geplante Reform des Bürgergelds, eine Sozialstaats-Reform und den Bundeshaushalt 2027.
P.Gallardo--HdM
